Innenpolitik
Nach öffentlichen Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Grenzen der Meinungsfreiheit und den Aufgaben seiner Behörde reißt die Debatte um Thomas Haldenwang nicht ab. Martina Renner kritisiert zwar die Befugnisse des deutschen Inlandsgeheimdienstes, den aktuellen Präsidenten des Verfassungsschutzes unterstützt sie dennoch: „Haldenwang… Weiterlesen
Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen
Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Länder im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Weiterlesen
Die Terrormiliz Islamischer Staat nimmt nach Moskau nun Ziele im Westen und in Israel ins Visier. In Deutschland wird die Lage von Experten als ernst eingeschätzt. Die Union macht Grüne und FDP für Lücken in der Abwehrbereitschaft verantwortlich. Die Linke richtet den Blick auf die Türkei. Weiterlesen
Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Dies musste deutlich abgemildert werden, wie aus der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hervor geht. Sie kritisiert die Verzögerung: „Die Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie… Weiterlesen
Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner hatte im vergangenen November am „Geheimtreffen in Potsdam“ teilgenommen und dort einen Vortrag über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gehalten. Martina Renner erklärt: Um… Weiterlesen
Der Bundespolizei stehen gravierende Änderungen ins Haus. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium billigt der Behörde neue Befugnisse zu. Aus Martina Renners Sicht löst die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes nicht das Grundproblem. "Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei", sagte sie. Damit bleibe sie "ein… Weiterlesen
Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial… Weiterlesen
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat seine Soldaten dazu aufgefordert, private Mitgliedschaften bei der „Jungen Alternative“ (JA) zu melden. Damit rückt der Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr erneut ins öffentliche Interesse. Allein 16 Fälle von bundeswehrinternen Unterstützern rechtsextremer Organisationen gab es… Weiterlesen
Im Juli 2020 hat eine Leipziger Firma eine Villa in Schkopau erworben und vermietet sie seitdem an die IB-Firma Schanze Eins, die aus der Villa eine Art identitäres Zentrum machte. Die Bundesregierung stuft das Objekt indes als „gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB“ ein, wie aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete… Weiterlesen