Die neuesten Beiträge im Überblick

20. April 2018 Quelle: www.neuesdeutschland.de/20.04.2018/ Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

Kein Steuergeld für NPD: LINKE und FDP signalisieren Zustimmung

Linkspartei und FDP im Bundestag signalisieren Zustimmung zu den Plänen der Koalition, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei ein »notwendiger Schritt«, sagte die LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Mehr...

 
19. April 2018 Quelle: www.zeit.de/20.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Die Sicherheitsbehörden beschäftigten sich lange mit Franco A. und mit seinem mutmaßlichen Komplizen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Mehr...

 
19. April 2018 Quelle: www.taz.de/19.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Mehr...

 
16. April 2018 Quelle: www.jungewelt.de/16.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

»AfD hat rechtes Potential gezielt mobilisiert«

Außer Hetze nichts zu bieten: Die »Alternative für Deutschland« feierte am Sonnabend ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Gespräch mit Martina Renner. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.svz.de/08.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Rechtsextremer Reservist?

Im Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiters beim Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Linksfraktion im Bundestag Aufklärung von der Regierung in Berlin. Mehr...

 

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Geheimdienste und Bürgerrechte

19. März 2018 Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt? Martina Renner fragte 2015 „ob da eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hinte Mehr...

 
14. März 2018 Quelle: www.zeit.de/15.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Außer Landes

Seit 2015 wurden zehn Beschuldigte aus Islamismusverfahren abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Mehr...

 
11. März 2018 Quelle: www.morgenpost.de/11.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Hackerangriffe – Soll der Bund zurückschlagen?

Nach der Cyberattacke auf die Regierung läuft die Debatte über „Hack back“. Für Innenexpertin Martina Renner ist Cyberabwehr Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht von Geheimdiensten. Mehr...

 
8. März 2018 Quelle: www.jungewelt.de/08.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Dienste spionieren munter weiter

Frankfurt am Main: Fachpolitiker berichteten über Resultate der Aufarbeitung des NSA-Skandals. Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Gehei Mehr...

 

NSU & Antifaschismus

6. April 2018 Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/06.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Neonazi-Netzwerke aus Thüringen reichen immer wieder bis nach Österreich

Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar.  Mehr...

 
29. März 2018 Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/29.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Illegaler Waffenhandel: Erfurter wurde in Budapest verhaftet

Der Verdächtigte soll über das Online-Geschäft „Migrantenschreck“ Gas- und Gummigeschoss-Gewehre vertrieben haben. Nun also Verhaftung und die wahrscheinliche Auslieferung. Doch für die thüringische B Mehr...

 
26. März 2018 Quelle: www.fr.de/26.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen. Mehr...

 
22. März 2018 Quelle: www.jungle.world/22.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

"Ostsee ist Mordsee"

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern –  Mehr...

 

Martina Renner

Quelle: DBT/Stella von Saldern


Martina Renner ist Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung und im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Twitter @martinarenner

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Martina Renner

49m Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit War halt zu kompliziert für die @BILD. Hätten mal jemand von der Presse fragen sollen.😜 twitter.com/bwaaaaak/statu…


[IL*] Berlin

7h [IL*] Berlin
@IL_Berlin

Antworten Retweeten Favorit Rheinmetall zu Altmetall! Berliner Aktionstage gegen den deutschen Rüstungskonzern vom 1. Mai bis 8. Mai mit #R1MBtwitter.com/i/web/status/9…


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Martina Renner

12h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Danke an Alle, die in #Ostritz waren und dem SS-Festival die Stirn geboten haben. Ganz besonders an… twitter.com/i/web/status/9…


 

Twitter @NoThuegida

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tim hume

15h tim hume
@tim_hume

Antworten Retweeten Favorit Well that was an eye-opener. Today's far-right "Shield and Sword" festival in #Ostritz saw the tiny German town ove… twitter.com/i/web/status/9…


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KeinVergessen

6h KeinVergessen
@OpferNaziGewalt

Antworten Retweeten Favorit 22.04.01, Jarmen: Mohammed Belhadj wird von vier Rassisten genötigt Drogen zu holen. Als ihm dies misslingt, wird e… twitter.com/i/web/status/9…


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KeinVergessen

7h KeinVergessen
@OpferNaziGewalt

Antworten Retweeten Favorit 22.04.97, Sassnitz: Horst Gens wird von Neonazis zusammengeschlagen, in einen Graben geworfen und mit einem 30kg schweren Stein erschlagen.


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Termine

22. April 2018 - 22. Oktober 2018 | 2 Einträge gefunden
Sitzungswoche des Bundestages
23. April 2018 – 27. April 2018,
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Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
24. April 2018 14:00 – 18:00 Uhr
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