20. April 2017 Quelle: tagesschau.de/20.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

WikiLeaks-Skandal: Ermittlungen gegen Kanzleramts-Mitarbeiter?

Tausende Geheimdokumente aus dem NSA-Ausschuss waren Ende 2016 auf WikiLeaks aufgetaucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft nun nach NDR-Informationen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Martina Renner findet es "erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will."  Mehr...

 
18. April 2017 Quelle: otz.de/18.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Vor Ort

150 bei Jenaer Ostermarsch: Atomuhr steht auf 2,5 Minuten vor 12

Erstmals hat es in Jena einen Ostermarsch der Friedensbewegung gegeben. Mehr als 150 Menschen begaben sich am Ostersamstag auf einen Rundgang auf dem Grabenring. Sie trugen auf Transparenten Friedenstauben durch die Stadt und ließen Regenbogenfahnen im Wind flattern. Als Rednerin trat unter anderen Martina Renner auf. Mehr...

 
16. April 2017 Quelle: heise.de/16.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Geheimakte BND & NSA: Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic

Nicht nur im Rahmen von Eikonal sondern auch mit einem Programm namens Glotaic hat der BND daran gearbeitet, einen Netzbetreiber direkt anzuzapfen. Trotz NSA-Untersuchungsausschuss bleiben viele Details dazu aber im Dunkeln. Mehr...

 
12. April 2017 Quelle: thueringen24.de/12.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts/Vor Ort

AfD-Gutachten: Björn Höcke schrieb als Landolf Ladig für die NPD

Ist Björn Höcke "Landolf Ladig"? Das geht aus dem Anwaltsgutachten hervor, das im Auftrag des AfD-Bundesvorstand für das Parteiausschussverfahren erstellt wurde. Martina Renner fordert eine umfassende Aufklärung der Verfasserschaft "Landolf Ladigs". Mehr...

 
8. April 2017 Quelle: heise.de/08.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Geheimakte BND & NSA: Operation Eikonal – das Inland als "virtuelles Ausland"

Der BND ist überzeugt, dass Nicht-Deutsche vom Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes nicht oder zumindest weniger stark geschützt sind. Deswegen wird alles mögliche zum Ausland erklärt. Ein Bericht aus dem NSA-Untersuchungsauschuss auf heise.de. Mehr...

 
3. April 2017 Quelle: mdr.de/03.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Vor Ort/Presseberichte

Erfurt: Bauantrag für Moschee eingereicht

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde hat den Bauantrag für ihre in Erfurt-Marbach geplante Moschee eingereicht. Der Bau werde bisher mit 600.000 Euro veranschlagt, teilte die Gemeinde am Montag mit. Ein Bericht des MDR Thüringen. Mehr...

 
31. März 2017 Quelle: tagesspiegel.de/31.03.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Mörderischer Hass in Deutschland

Die Bundesregierung meldet für 2015 und 2016 insgesamt 28 rechte Tötungsdelikte. Auch "Reichsbürger" befinden sich unter den Tätern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor, über die der Tagesspiegel berichtet.  Mehr...

 
29. März 2017 Quelle: bnr.de/29.03.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts/Vor Ort

Beweisaufnahme im Ballstädt-Prozess geschlossen

Vor dem Landgericht Erfurt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für 12 Angeklagte Haft- und Bewährungsstrafen zwischen fünf Jahren und sechs Monaten wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Am 10. Mai soll das Urteil verkündet werden. Mehr...

 
28. März 2017 Quelle: taz.de/28.03.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Auslieferungsersuchen aus Washington: Langes Grübeln über Snowden

Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort, berichtet die taz. Mehr...

 
15. März 2017 Quelle: taz.de/15.03.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

BGH entmachtet Opposition

Der Bundesgerichtshof hat Anträge von Linkspartei und Grünen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu laden, als unzulässig abgelehnt. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. Mehr...

 

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