22. Februar 2017 Quelle: netzpolitik.org/22.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

$&Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Für Martina Renner kommt die Überwachungswut der Bundesregierung den Plänen der Trump-Adminstration gefährlich nahe. Mehr...

 
20. Februar 2017 Quelle: br.de/20.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

Reichsbürger im Fokus der Steuerbehörden

Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner zurück, über die der Bayerische Rundfunk berichtet. Mehr...

 
17. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSA/Bürgerrechte

Presseschau: Angela Merkel als Zeugin im NSA-NSA-Untersuchungsausschuss

Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues. Mehrere Stunden wurde die Bundeskanzlerin am Donnerstag als Zeugin befragt. Der Opposition reichen ihre Aussagen zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Hier eine Übersicht über die Medienberichterstattung. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: weser-kurier.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Tag der Wahrheit

Es ist vielleicht der berühmteste Satz in der NSA-Affäre: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.". Beim BND wurde darüber "sicher herzlich gelacht", sagt Martina Renner gegenüber dem Weser-Kurier.  Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel muss sich erklären

Der Bundesnachrichtendienst hat Freunde ausgespäht - und das Kanzleramt will bis 2015 nichts davon gewusst haben. Am Donnerstag soll Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, als letzte Zeugin vor Abschluss der Beweisaufnahme. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: tagesschau.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-U-Ausschuss: Was wusste Merkel?

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so kommentierte Merkel Berichte, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy abgehört. Doch ab wann wusste sie Bescheid? Und welche Rolle spielte der BND? Am Donnerstag sagt die Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss aus. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: neues-deutschland.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Bewältigung der NSA-Affäre war eine große Täuschaktion

Am Donnerstag ist Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Martina Renner wirft der Bundeskanzlerin "Augenwischerei" in der Geheimdienst-Affäre vor. Mehr...

 
15. Februar 2017 Quelle: tagesspiegel.de/15.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

AfD-Bundesparteitag: Maritim-Hotels erteilen Höcke Hausverbot

Die Hotelkette Maritim hat dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Hausverbot erteilt und will der Partei zukünftig keine Räume mehr zur Verfügung stellen. Das BKA sitzt derweil beim AfD-"Extremistenkongress" mit auf dem Podium.  Mehr...

 
14. Februar 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/14.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre

Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern. Mehr...

 
13. Februar 2017 Quelle: netzpolitik.org/13.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung

Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben. Mehr...

 

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