20. April 2018 Quelle: www.neuesdeutschland.de/20.04.2018/ Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

Kein Steuergeld für NPD: LINKE und FDP signalisieren Zustimmung

Linkspartei und FDP im Bundestag signalisieren Zustimmung zu den Plänen der Koalition, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei ein »notwendiger Schritt«, sagte die LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Mehr...

 
19. April 2018 Quelle: www.zeit.de/20.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Die Sicherheitsbehörden beschäftigten sich lange mit Franco A. und mit seinem mutmaßlichen Komplizen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Mehr...

 
19. April 2018 Quelle: www.taz.de/19.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Mehr...

 
16. April 2018 Quelle: www.jungewelt.de/16.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

»AfD hat rechtes Potential gezielt mobilisiert«

Außer Hetze nichts zu bieten: Die »Alternative für Deutschland« feierte am Sonnabend ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Gespräch mit Martina Renner. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.svz.de/08.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Rechtsextremer Reservist?

Im Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiters beim Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Linksfraktion im Bundestag Aufklärung von der Regierung in Berlin. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.tagesschau.de/06.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte

Ein Jahr Rätseln über ZITiS

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer. Die Linkspartei ist deutlich in ihrer Kritik, ZITiS gefährde die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/06.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Neonazi-Netzwerke aus Thüringen reichen immer wieder bis nach Österreich

Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar.  Mehr...

 
29. März 2018 Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/29.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Illegaler Waffenhandel: Erfurter wurde in Budapest verhaftet

Der Verdächtigte soll über das Online-Geschäft „Migrantenschreck“ Gas- und Gummigeschoss-Gewehre vertrieben haben. Nun also Verhaftung und die wahrscheinliche Auslieferung. Doch für die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner kommt dieser Schritt zu spät. Mehr...

 
27. März 2018 Quelle: www.tagesspiegel.de/27.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte

CDU Thüringen demonstriert Nähe zu Orbán

Beifall für die ungarische Asylpolitik: Kurz vor der Parlamentswahl fährt die CDU Thüringen im Rahmen einer Pilgerreise nach Budapest. Die Linke ist empört. Mehr...

 
27. März 2018 Quelle: Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt Martina Renner/Neu/Presseberichte/Vor Ort

Deutsche Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen

Die Verfechter und Profiteure deutscher Rüstungsgüter streiten strikt ab, dass deutsche Rüstungsexporte skrupellose Regimes dabei helfen, unliebsame Gegner zu ermorden. Dabei lehren uns die Bilder aus der syrischen Region Afrin vom Januar eines Besseren: bei Präsident Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurdinnen und Kurden setzt die türkische Armee auch deutsche Leopard-2-Panzer ein.  Mehr...

 

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