18. Juli 2017 Quelle: sueddeutsche.de/18.07.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen

Nach 37 Jahren ist es in dem Fall um das Oktoberfest-Attentat zu einer aufsehenerregenden Entscheidung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erklärt, dass der Bundesverfassungsschutz Informationen über einen möglichen V-Mann herausgeben muss. Der Verfassungsschutz hatte sich dem jahrzehntelange verweigert. Mehr...

 
18. Juli 2017 Quelle: spiegel.de/18.07.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. Mehr...

 
12. Juli 2017 Quelle: vice.som/12.07.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts/NSU/Antifaschismus

Der Verfassungsschutz blockierte womöglich Ermittlungen gegen Blood & Honour

Die rechtsradikale Vereinigung konnte sich in Deutschland teils ungehindert neu formieren. Wie Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz und Fakt jetzt zeigen, blockierte das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar mehrmals Ermittlungen gegen Blood & Honour. Mehr...

 
6. Juli 2017 Quelle:volksstimme.de/06.07.2017 Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Linke fordert Verschärfung des Waffenrechts

In Sachsen-Anhalt besitzen 28 Rechtsextremisten legal Waffen. Die oppositionelle Linke fordert nun eine Verschärfung des Waffenrechts.  Mehr...

 
5. Juli 2017 Quelle: jungewelt.de/05.07.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Altermedia-Prozess im Herbst

Die Macher des neofaschistischen Hetzportals waren lange Zeit erstaunlich immun gegen Strafverfolgung, schreibt die Tageszeitung junge welt über den im Herbst beginnenden Altermedia-Prozess. Mehr...

 
3. Juli 2017 Quelle: das-parlament.de/03.07.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Den Agenten auf der Spur

Ein Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss führt ganz am Schluss zu heftigem Streit. Eine Betrachtung in der Zeitschrift Das Parlament. Mehr...

 
29. Juni 2017 Quelle: detektor.fm/29.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Der BND-Skandal

Vier Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Leaks die Welt der Geheimdienste entblößte. Nun liegt der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vor.  Mehr...

 
29. Juni 2017 Quelle: heise.de/29.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege. Mehr...

 
28. Juni 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/28.06.2017/Dokumentation Martina Renner/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte/Neu

"Anlasslose Massenüberwachung hat stattgefunden"

Der stark geschwärzte Abschlussbericht, die überschrittene Abgabefrist und Angriffe auf die Opposition sind für die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, Anlass für Kritik. Dennoch beschreibt sie die Untersuchung im Deutschlandfunk als erfolgreich.  Mehr...

 
28. Juni 2017 Quelle: tagesschau.de/28.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Opposition übergibt Sondervotum: NSA-Untersuchungsausschuss endet im Eklat

Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? Die Meinungen darüber gehen zwischen Opposition und Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv auseinander. Das erschwerte bereits die Vorlage eines gemeinsamen Abschlussberichts. Nun ist der Streit weiter eskaliert, berichtet tagesschau.de. Mehr...

 

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