Pressemitteilungen

Irans Angriff auf Israel wirft ein Schlaglicht auf Aktivitäten des Regimes in Deutschland. Fachpolitiker warnen auch vor Umtrieben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) hierzulande. Martina Renner forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Gruppe: "Um die IRGC als Gesamtorganisation sowie ihre Vertreter verfolgen und sanktionieren zu können, ist deren Einstufung als terroristische Organisation weiter unabdingbar." Insbesondere müssten Verbindungen von Mitgliedern des iranischen diplomatischen Korps in Deutschland zur IRGC aufgeklärt… Weiterlesen

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Martina Renner ihre Forderung nach einer Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) erneuert. Sie fordert seit Langem eine Schließung, betonte aber: „Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland.“ Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Man stellt keine Faschisten, indem man darüber streitet, ob es Hack- oder Mettbrötchen heißt. Damit reagiert Martina Renner auf das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Wir stellen die AfD in der Auseinandersetzung mit den Wählerinnen und Wählern in der Sache, nicht indem wir Höcke ein Podium bieten. Weiterlesen

Politiker der Ampel-Parteien, der Union und der Linken haben der AfD in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vorgeworfen, gegen die Sicherheit Deutschlands zu arbeiten und eine hybride russische Kriegsführung im Westen zu unterstützen. Martina Renner sagte, Russland und die extreme Rechte in Europa hätten eine "strategische Partnerschaft". Weiterlesen

Nach öffentlichen Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Grenzen der Meinungsfreiheit und den Aufgaben seiner Behörde reißt die Debatte um Thomas Haldenwang nicht ab. Martina Renner kritisiert zwar die Befugnisse des deutschen Inlandsgeheimdienstes, den aktuellen Präsidenten des Verfassungsschutzes unterstützt sie dennoch: „Haldenwang überschreitet nicht seinen gesetzlichen Auftrag, wenn er auf Demokratie und Menschenwürde verletzende Einstellungen und Handlungen, zu denen auch Äußerungen gehören, hinweist.“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Aus der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiertem Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ziehen die Bundestagsparteien sehr unterschiedliche Schlüsse. Martina Renner warnte: Die Fokussierung auf Kriminalität von Nichtdeutschen missachte die echten Ursachen. Für ihre Partei sei klar: Vor allem eine gute Infrastruktur und gerechte soziale Umverteilung verhinderten Kriminalität: „Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.“  Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht nur schleppend voran, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner zeigt. Es ist gefährlich, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht. Eine echte Sicherheitslücke ist, dass sich die Behörden gewerbliche und private Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoff bei der Extremen Rechten nicht anschauen. Mehr lesen Sie hier Die Antwort auf Martina Renners Anfrage gibt es hier Weiterlesen

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Länder im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Weiterlesen

Der tschechische Geheimdienst besitzt nach Informationen aus Prager Regierungskreisen Audiomitschnitte, die eine Bestechung des AfD-Politikers Petr Bystron durch prorussische Akteure beweisen. Weiterlesen

Die Terrormiliz Islamischer Staat nimmt nach Moskau nun Ziele im Westen und in Israel ins Visier. In Deutschland wird die Lage von Experten als ernst eingeschätzt. Die Union macht Grüne und FDP für Lücken in der Abwehrbereitschaft verantwortlich. Die Linke richtet den Blick auf die Türkei. Weiterlesen