24. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen

Der BND hat Berichten zufolge jahrelang im Ausland Redaktionen bespitzelt. "Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht", fragt Martina Renner. Mehr...

 
7. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Rechts/PM

Behörden müssen "Reichsbürger" entwaffnen

"Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete", sagt Martina Renner mit Blick auf die heutigen Durchsuchungen gegen Rechtsextreme in verschiedenen Bundesländern.  Mehr...

 
1. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/PM/NSU/Antifaschismus/Rechts

Rechte Netzwerke aufdecken

"Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende", sagt Martina Renner mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf. Sie fordert, die rechten Netzwerke aufzudecken, die für die Begehung eines solchen Anschlags notwendig sind. "Antifaschistische Recherchen haben auf diese Strukturen seit Jahren hingewiesen." Mehr...

 
25. Januar 2017 Martina Renner Martina Renner/PM/Neu

Der Kampf gegen rechten Terror und der Schutz der Opfer müssen verstärkt werden

Martina Renner fordert angesichts der Razzien in der rechtsextremen Szene einen dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte Strukturen. "Um dieser Gefahr zu begegnen, reichen einzelne Maßnahmen wie die heutige nicht aus", so die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN.  Mehr...

 
1. Dezember 2016 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

Koalition verzögert erneut Aussage von Edward Snowden

Die Regierungsmehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss hat heute erneut die Abstimmung vertagt, den Wistleblower Edward Snowden in Deutschland als Zeugen zu hören. Martina Renner kritisiert die "armselige Selbstreduktion von Teilen des Parlaments auf einen Schutzwall der Regierung". Mehr...

 
24. November 2016 Martina Renner und Birgit Menz Martina Renner/Neu/PM

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. In diesem Zusammenhang besuchten die Abgeordneten Birgit Menz und Martina Renner im Vorfeld eines der Berliner Autonomen Frauenhäuser, um sich vor Ort ein aktuelles Bild der Lage zu verschaffen. Mehr...

 
24. November 2016 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

Große Koalition begeht Rechtsbruch und blockiert weiterhin Snowden-Ladung

"Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. Mehr...

 
15. November 2016 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

Nichtherausgabe der NSA-Selektoren ist ein potentieller Grundrechtsbruch

"Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte", erklärt Martina Renner zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Einsicht in die NSA-Selektoren.  Mehr...

 
10. November 2016 Von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken Martina Renner/Neu/PM

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Martina Renner besuchte in dieser Woche gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft Cansu Özdemir in Diyarbakir, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und mit von den staatlichen Repressionen Betroffenen zu sprechen. Ein Reisebericht aus Diyarbakir. Mehr...

 
31. Oktober 2016 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/PM

Gemeinsame Erklärung anlässlich des öffentlichen Hearings "Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts"

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker_innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Mehr...

 

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