Pressemitteilungen

Mit ihrer Veranstaltung „Blaue Welle“ im thüringischen Sonneberg haben die Organisator*innen um das extrem rechte Magazin „Compact“ bewiesen, dass sie vor allem Wahlkampf für die AfD betreiben. Das zeigt, dass die von Compact unterschriebene Unterlassungserklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Die angebliche Abgrenzung der Partei… Weiterlesen

„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals darüber entschieden, dass einer rechtsextremen Partei, hier „Die Heimat“ (vormals NPD) die Mittel der staatlichen Finanzierung gestrichen werden können. Die NPD war allein wegen ihrer politischen Kraftlosigkeit 2017 dem Verbot entgangen. Seither versucht sie auch unter neuem Namen, ihr nazistisches… Weiterlesen

Nach den Enthüllungen zu Treffen von AfD-Politiker*innen und -Funktionär*innen mit Neonazis und langjährig aktiven Nazis aus alten Netzwerken hetzt die Partei unverblümt gegen Journalist*innen. Dazu nutzt sie in Sozialen Medien Bilder und Namen von Journalist*innen und Mitarbeiter*innen des Recherchenetzwerks Correctiv. Weiterlesen

Als Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran hatten auf Vermittlung der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help 440 deutsche Politiker*innen Patenschaften für zum Tode verurteilte politische Gefangene übernommen. Darunter auch Martina Renner als politische Patin für Saleh Mirhashemi, der am 19.05.2023 hingerichtet wurde. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit in jeder Woche durchschnittlich mehr als einen gesichert rechten Waffenfund. Das geht aus der Auswertung öffentlich einsehbarer Quellen und Dokumente hervor. Damit hat sich die Zahl der rechten Waffenfunde gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiterlesen

Es wird erneut und unmissverständlich deutlich, dass die AfD ihr völkisches und rassistisches Weltbild bei einer Machtoption durchsetzen will. Es benötigt unser aller Widerstand und einen neuen antifaschistischen Konsens, um Menschen- und Bürgerrechte und die demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Weiterlesen

„Ich begrüße das Festhalten des Generalbundesanwaltes an der Einschätzung der neonazistischen Gruppierung ‚Knockout 51‘ als terroristische Vereinigung. Der Ermittlungsdruck gegen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen muss weiterhin aufrechterhalten werden.“ Weiterlesen

"Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte „Reichsbürger“-Verfahren als klar rechtsterroristisch einordnen. Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt ist falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen". Pressemitteilung von Martina Renner vom 11.12.2012 Weiterlesen