10. März 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Es gibt keine harmlosen Waffen

Die Bundesregierung plant Änderungen im Waffenrecht. Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, forderte Martina Renner im Bundestag wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung. Mehr...

 
9. März 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Keine Rechtssicherheit für Anbieter "digitaler Dienste"

Die Bundesregierung will die NIS-Richtlinie auch für "digitale Dienste" in nationales Recht überführen. Martina Renner spricht in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede von grundlegenden Mängeln im Entwurf. Für die Anbieter werde keine Rechtssicherheit erreicht. Mehr...

 
27. Januar 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden/Neu

Videoüberwachung ist keine Antwort auf soziale Verunsicherung

Die Bundesregierung will die öffentliche Sicherheit durch das "Videoüberwachungsverbesserungesetz" verbessern. DIE LINKE lehnt den Entwurf ab, weil er "nichts besser und einiges schlimmer machen wird". Denn, so Martina Renner im Bundestag: "Videoüberwachung ist keine Antwort auf soziale Verunsicherung". Mehr...

 
21. Oktober 2016 Martina Renner Martina Renner/Reden

Gestern illegal – Heute Gesetz

Jahrzehntelang betrieb der BND Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürger_innen. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet. Bundestagsrede von Martina Renner zum BND-Gesetz Mehr...

 
6. Mai 2015 Martina Renner Martina Renner/Reden

BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Bundestagsrede von Martina Renner zu Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Mehr...

 
14. November 2014 Martina Renner Martina Renner/Reden

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Bundestagsrede von Martina Renner zum Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.  Mehr...

 
20. März 2014 Martina Renner Martina Renner/Reden

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA Skandals

Bundestagsrede von Martina Renner zu Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals und die einmalige Chance zur Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss.  Mehr...

 
20. Februar 2014 Martina Renner Martina Renner/Neu/Reden/NSU/Antifaschismus/Media

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzen. Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!“ Mehr...

 
20. Februar 2014 Martina Renner Martina Renner/Reden

Endlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen

Martina Renner spricht im Bundestag über die Erwartung der Linksfraktion, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Mehr...

 
13. Februar 2014 Martina Renner Martina Renner/Neu/Reden/NSA/Bürgerrechte/Media

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 12