29. Juni 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition

Rede von Martina Renner zur Aktuellen Stunde "Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition" Mehr...

 
28. Juni 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Rede zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses

Martina Renner im Deutschen Bundesag zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschuss und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft. Mehr...

 
19. Mai 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Wirksame Beschränkungen im Waffenrecht notwendig

Rede von Martina Renner zur geplanten Änderung des Waffenrechtes  Mehr...

 
28. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

IT-Sicherheitsrecht: Bruchstücke zur Strategie verklärt

Der Gesetzentwurf zum Umsetzungsgesetz über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union bleibt sowohl in der Definition als auch in der Konkretisierung der Anforderungen für digitale Diensteanbieter weiterhin völlig unbestimmt. Rede von Martina Renner. Mehr...

 
28. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Gesetz zu Fluggastdaten ist klar verfassungswidrige Rasterfahndung

Rede (zu Protokoll gegeben) von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verarbeitung von Fluggastdaten Mehr...

 
27. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Reden

BKA-Gesetz schafft Überwachung statt Sicherheit

Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Mehr...

 
10. März 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Es gibt keine harmlosen Waffen

Die Bundesregierung plant Änderungen im Waffenrecht. Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, forderte Martina Renner im Bundestag wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung. Mehr...

 
9. März 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden

Keine Rechtssicherheit für Anbieter "digitaler Dienste"

Die Bundesregierung will die NIS-Richtlinie auch für "digitale Dienste" in nationales Recht überführen. Martina Renner spricht in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede von grundlegenden Mängeln im Entwurf. Für die Anbieter werde keine Rechtssicherheit erreicht. Mehr...

 
27. Januar 2017 Martina Renner Martina Renner/Reden/Neu

Videoüberwachung ist keine Antwort auf soziale Verunsicherung

Die Bundesregierung will die öffentliche Sicherheit durch das "Videoüberwachungsverbesserungesetz" verbessern. DIE LINKE lehnt den Entwurf ab, weil er "nichts besser und einiges schlimmer machen wird". Denn, so Martina Renner im Bundestag: "Videoüberwachung ist keine Antwort auf soziale Verunsicherung". Mehr...

 
21. Oktober 2016 Martina Renner Martina Renner/Reden

Gestern illegal – Heute Gesetz

Jahrzehntelang betrieb der BND Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürger_innen. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet. Bundestagsrede von Martina Renner zum BND-Gesetz Mehr...

 

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