Meine Reden im Bundestag

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame… Weiterlesen

Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial… Weiterlesen

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool. Sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung. Sie ist ein Signal, dass es OK ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen. Wir als LINKE sagen, die Debatte um die Bezahlkarte ist ein Angriff auf alle marginalisierten Menschen. Weiterlesen

Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Der verhinderte djihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel ist alles andere als Ein Argument für die von CDU/CSU favorisierte anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Es braucht polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr und wirksame Prävention. Weiterlesen

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Weiterlesen

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sie will einen autoritären Staat und bedroht ganz konkret Minderheiten. Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen, dafür hat uns unsere Verfassung eine Reißleine mitgegeben. Die Widergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen. Es ist jetzt an uns als Parlament Weiterlesen

Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei… Weiterlesen

Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Aber der Antrag von CDU/CSU ist genau das. Für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen… Weiterlesen