25. Februar 2017 Quelle: br.de/25.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Opposition kritisiert angebliche BND-Abhörpraxis

Reuters, New York Times, BBC – der Bundesnachrichtendienst hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit 1999 im Ausland Redaktionen bespitzelt. Oppositionspolitiker sind empört und fordern eine unabhängige Untersuchung. Mehr...

 
24. Februar 2017 Quelle: faz.de/24.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

"Massiver Eingriff in die Pressefreiheit"

Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Eine neue Dimension des Verfassungsbruchs? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Reaktionen auf die Enthüllungen. Mehr...

 
24. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen

Der BND hat Berichten zufolge jahrelang im Ausland Redaktionen bespitzelt. "Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht", fragt Martina Renner. Mehr...

 
22. Februar 2017 Quelle: netzpolitik.org/22.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Für Martina Renner kommt die Überwachungswut der Bundesregierung den Plänen der Trump-Adminstration gefährlich nahe. Mehr...

 
17. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSA/Bürgerrechte

Presseschau: Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss

Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues. Mehrere Stunden wurde die Bundeskanzlerin am Donnerstag als Zeugin befragt. Der Opposition reichen ihre Aussagen zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Hier eine Übersicht über die Medienberichterstattung. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: weser-kurier.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Tag der Wahrheit

Es ist vielleicht der berühmteste Satz in der NSA-Affäre: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.". Beim BND wurde darüber "sicher herzlich gelacht", sagt Martina Renner gegenüber dem Weser-Kurier.  Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel muss sich erklären

Der Bundesnachrichtendienst hat Freunde ausgespäht - und das Kanzleramt will bis 2015 nichts davon gewusst haben. Am Donnerstag soll Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, als letzte Zeugin vor Abschluss der Beweisaufnahme. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: tagesschau.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-U-Ausschuss: Was wusste Merkel?

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so kommentierte Merkel Berichte, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy abgehört. Doch ab wann wusste sie Bescheid? Und welche Rolle spielte der BND? Am Donnerstag sagt die Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss aus. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: neues-deutschland.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Bewältigung der NSA-Affäre war eine große Täuschaktion

Am Donnerstag ist Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Martina Renner wirft der Bundeskanzlerin "Augenwischerei" in der Geheimdienst-Affäre vor. Mehr...

 
14. Februar 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/14.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre

Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern. Mehr...

 

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