28. April 2017 Quelle: netzpolitik.org/28.04.2017/Dokumentation Martina Renner/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte/Neu

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: "Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswidriger Rasterfahndung". Mehr...

 
27. April 2017 Quelle:netzpolitik.org/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte "Steuerdaten" auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Martina Renner spricht von einem "Türöffner" für weitere Überwachung. Mehr...

 
27. April 2017 Quelle: tagesschau.de/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Viel Sicherheit im Bundestag

Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick auf tagesschau.de. Mehr...

 
20. April 2017 Quelle: tagesschau.de/20.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

WikiLeaks-Skandal: Ermittlungen gegen Kanzleramts-Mitarbeiter?

Tausende Geheimdokumente aus dem NSA-Ausschuss waren Ende 2016 auf WikiLeaks aufgetaucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft nun nach NDR-Informationen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Martina Renner findet es "erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will."  Mehr...

 
16. April 2017 Quelle: heise.de/16.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Geheimakte BND & NSA: Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic

Nicht nur im Rahmen von Eikonal sondern auch mit einem Programm namens Glotaic hat der BND daran gearbeitet, einen Netzbetreiber direkt anzuzapfen. Trotz NSA-Untersuchungsausschuss bleiben viele Details dazu aber im Dunkeln. Mehr...

 
9. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Vor Ort

Szenische Lesung zum NSA-Ausschuss in Weimar

"Demokratie ist anstrengend" - mit diesen Worten schloss Anna Biselli am Freitag, den 7. April 2017, die Inszenierung von Originalszenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss "Nicht öffentlich". Auf Einladung von Martina Renner wurde die szenische Lesung vor rund 100 Besucher_innen auf die Bühne des "Lichthaus" in Weimar aufgeführt. Mehr...

 
8. April 2017 Quelle: heise.de/08.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Geheimakte BND & NSA: Operation Eikonal – das Inland als "virtuelles Ausland"

Der BND ist überzeugt, dass Nicht-Deutsche vom Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes nicht oder zumindest weniger stark geschützt sind. Deswegen wird alles mögliche zum Ausland erklärt. Ein Bericht aus dem NSA-Untersuchungsauschuss auf heise.de. Mehr...

 
3. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte

Wilfried Karl soll laut Berichten der Bundesbehörde ZITIS vorstehen. Für Martina Renner, die Karl als zentralen Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss erlebte, verkörpert der leitende BND-Mitarbeiter "das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste." Mehr...

 
28. März 2017 Quelle: taz.de/28.03.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Auslieferungsersuchen aus Washington: Langes Grübeln über Snowden

Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort, berichtet die taz. Mehr...

 
15. März 2017 Quelle: taz.de/15.03.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

BGH entmachtet Opposition

Der Bundesgerichtshof hat Anträge von Linkspartei und Grünen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu laden, als unzulässig abgelehnt. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. Mehr...

 

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