16. Juni 2018 Quelle: www.merkur.de/16.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

BND soll Österreich bespitzelt haben - „Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“

Dem BND könnte ein Skandal ins Haus stehen: Medienberichten zufolge hat der Nachrichtendienst systematisch den Nachbarn Österreich bespitzelt. Kanzler Kurz setzte ein Krisentreffen an. Mehr...

 
16. Juni 2018 Quelle: www.tagesschau.de/16.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Bundeshacker gesucht

ZITiS ist eine Bundesbehörde, die die Überwachung verschlüsselter Kommunikation ermöglichen soll. Doch es ist schwer, geeignetes Personal zu finden. Nach Informationen von NDR und SZ sind viele Stellen unbesetzt. Mehr...

 
16. Juni 2018 Quelle: www.sueddeutsche.de/16.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Staatliche Hacker dringend gesucht

Die IT-Sicherheitsbehörde Zitis findet zu wenige Mitarbeiter. Mehr als ein Jahr nach der Gründung sind nur 56 der 120 Stellen besetzt. Die Behörde soll es Ermittlern ermöglichen, auf verschlüsselte Informationen und Kommunikation zuzugreifen. Aufgrund des Personalmangels müssen mehrere Projekte verschoben werden.  Mehr...

 
15. Juni 2018 Quelle: www.freitag.de/15.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Terror plangemäß verwalten

Während die CDU/CSU mit internen Querelen den Parlamentsbetrieb blockierten, warteten Opfer und Angehörige des Attentats vom Breitscheidplatz auf den Sitzungsbeginn.  Mehr...

 
13. Juni 2018 Quelle: www.tagesspiegel.de/03.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Der Fall Amri gibt immer neue Rätsel auf

Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wurde unweit des Ortes erschossen, an dem Tage zuvor der Tat-Lkw beladen wurde. Wie ist das zu erklären? Das ist nur eine von vielen offenen Fragen. Mehr...

 
12. Juni 2018 Quelle: www.bild.de/12.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Teure Anwälte gegen unliebsame Fragen

Was will die Regierung da geheim halten? Mehr als 1,88 Millionen Euro für Anwälte haben Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden zwischen 2009 und 2017 ausgegeben, um Informationsansprüche von Journalisten und Anträge auf Akteneinsicht abzuwehren. Mehr...

 
12. Juni 2018 Quelle: www.taz.de/12.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof Mehr...

 
12. Juni 2018 Quelle: www.jungewelt.de/12.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Klage auf Akteneinsicht

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: Linke, Grüne und FDP wollen Herausgabe von Geheimdienstdokumenten gerichtlich erzwingen. Mehr...

 
11. Juni 2018 Quelle: www.dw.com/11.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

German government accused of blocking Anis Amri investigation

German MPs investigating the case of Anis Amri have decided to go to court to get access to intelligence documents. They say Angela Merkel's government withheld what it knew about the Berlin Christmas market attacker. Mehr...

 
11. Juni 2018 Quelle: www.freitag.de/08.06.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Vergeltungsschlag zu später Stunde

Nicht zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss kommen brisante Themen erst dann auf den Tisch, wenn es kaum ein Zuschauer noch mitbekommt.  Mehr...

 

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