19. April 2018 Quelle: www.taz.de/19.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Mehr...

 
19. März 2018 Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt? Martina Renner fragte 2015 „ob da eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hintergrund „Ränkespiele des BND gäbe, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen“. Mehr...

 
14. März 2018 Quelle: www.zeit.de/15.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Außer Landes

Seit 2015 wurden zehn Beschuldigte aus Islamismusverfahren abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Mehr...

 
11. März 2018 Quelle: www.morgenpost.de/11.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Hackerangriffe – Soll der Bund zurückschlagen?

Nach der Cyberattacke auf die Regierung läuft die Debatte über „Hack back“. Für Innenexpertin Martina Renner ist Cyberabwehr Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht von Geheimdiensten. Mehr...

 
8. März 2018 Quelle: www.jungewelt.de/08.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Dienste spionieren munter weiter

Frankfurt am Main: Fachpolitiker berichteten über Resultate der Aufarbeitung des NSA-Skandals. Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt.  Mehr...

 
1. März 2018 Martina Renner Martina Renner/Neu/Reden/Geheimdienste/Bürgerrechte

Aufklärung über Maßnahmen der Geheimdienste zum Breitscheidplatz-Anschlag gefordert

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag fordert eine umfassende Aufklärung der Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Bezug auf den Attentäter und seine dschihadistischen Netzwerke. Zudem dürfe der Ausschuss nicht für weitere Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik... Mehr...

 
1. März 2018 Quelle: www.sueddeutsche.de/01.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss im Fall Amri ein

Der Bundestag will herausfinden, ob hinter dem Terroranschlag 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Systemfehler steckt oder nur eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, bis heute sei unklar, ob Amri wirklich ein Einzeltäter gewesen sei. Mehr...

 
1. März 2018 Quelle: www.neuesdeutschland.de/01.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Bundestag bekommt »Amri-Ausschuss«

Nach langem Hin und Her Einigkeit über Untersuchungsauftrag zum Weihnachtsmarkt-Attentat. Kein Untersuchungsausschuss könne die zwölf Toten, die dem dschihadistischen Attentat zum Opfer fielen, zum Leben erwecken, sagt Martina Renner. Mehr...

 
28. Februar 2018 Martina Renner/Linksfraktion Martina Renner/Neu/PM/Geheimdienste/Bürgerrechte

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im... Mehr...

 
28. Februar 2018 Quelle: www.donaukurier.de/28.02.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Amri-Untersuchungsausschuss will rasch mit Angehörigen von Opfern sprechen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Linke und Grüne fragen nach der Rolle der Bundesbehörden. Mehr...

 

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