Aktuelles
Die Zahl der mit offenen Haftbefehlen gesuchten Rechtsextremen liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Martina Renners Anfrage hervor. Sie erklärt: "Würde das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nehmen, müsste sie wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros verfolgen und den Verfolgungsdruck auf die Szene in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöhen". Mehr dazu lesen Sie hier Die vollständigen Antworten der Bundesregierung auf Martina Renners Anfragen zum Thema gibt es hier hier und hier Weiterlesen
Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Die Linken-Politikerin Martina Renner ging sogar noch weiter: "Wann klicken bei Krah die Handschellen?", fragte sie. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir brauchen mehr Menschen, die offen klare Kante zeigen, erklärte Martina Renner bei der Veranstaltung "Was tun gegen den Rechtsruck?" am 22.04.2024 in Berlin Treptow. Weiterlesen
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Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen
Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame… Weiterlesen
Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial… Weiterlesen
Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen
Mit ihrer Veranstaltung „Blaue Welle“ im thüringischen Sonneberg haben die Organisator*innen um das extrem rechte Magazin „Compact“ bewiesen, dass sie vor allem Wahlkampf für die AfD betreiben. Das zeigt, dass die von Compact unterschriebene Unterlassungserklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Die angebliche Abgrenzung der Partei… Weiterlesen
Offener Brief von Martina Renner an die Bürgermeisterin Krimhild Leutloff wegen der angekündigten extrem rechten Veranstaltung am 14.02.2024 in der Ronneburger Bogenbinderhalle. Weiterlesen