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Innenpolitik


Quelle: www.zeit.de

Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Martina Renner nennt die Zahlen „weit von der Realität entfernt“. Sie sagt: „Die Aufarbeitung rechter... Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden endlich aufdecken!

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt... Weiterlesen


Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Verfehlungen in Sicherheitsbehörden: Trinken, Drohen, Schwänzen

Aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen von Martina Renner geht hervor, dass Bedienstete in den Sicherheitsbehörden immer wieder mit auch rechtsextremen Verfehlungen auffallen. Renner plädiert dafür, die nach langem Ringen angestoßene Polizeistudie auch auf die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auch dort müssen mögliche rassistische... Weiterlesen


Martina Renner

Zahlen zur PMK rechts faktisch explodiert

Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2021 im Vorjahresvergleich um 23 Prozent zugenommen. Martina Renner weist darauf hin, dass hinter einem Großteil der Straftaten, die bislang laut Polizei nicht zugeordnet werden können, eigentlich Rechtsextremisten stehen. „Es fehlt die Bereitschaft sich einzugestehen, dass die Zahlen im Bereich der... Weiterlesen


Quelle; www.oldenburger-onlinezeitung.de

262 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2021

Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.  Weiterlesen


Martina Renner

Der Verfassungsschutz unterstützt rechte Strukturen

Martina Renners Rede auf der Demonstration in Saarbrücken am 30.04.2022 zum Mord an Samuel Yeboah Am 19. September 1991 brannte eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern. Samuel Yeboah war einer der Menschen, die sich zum Anschlagszeitpunkt im Gebäude aufhielten. Er versuchte noch durch das Treppenhaus zu fliehen, erlitt hierbei jedoch... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Deutsche Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis in die Ukraine gereist

Nach Angaben des Bundes­innenministeriums ist seit Beginn des Krieges eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Rechtsextremen in die Ukraine ausgereist. Darunter waren auch Personen mit einer Waffenerlaubnis. Martina Renner befürchtet, dass sich die Szene so mit Waffen und Munition ausrüstet. Weiterlesen


Quelle: www.faz.net

Mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle bei Rechtsextremisten seit 2017

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU (Financial Intelligence Unit) haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz mit Bezug zum Rechtsextremismus erreicht. Martina Renner erklärt: „ Die Einnahmequellen müssen ausgetrocknet werden, Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität und zu politisch motivierter Kriminalität... Weiterlesen