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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.neues-deutschland.de

IT-Sicherheit trotz Überwachung

Die jetzt bekannt gewordenen Einigkeit der großen Koalition zur Einführung digitaler Überwachungsprogramme stößt auf Kritik. „Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss“, sagte Martina Renner. "Auch die vagen Ankündigungen, etwa zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Vom Streifenwagen ins Taxi

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage von Martina Renner ist 2019 die Zahl der genehmigten Nebentätigkeiten in der Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. „Das wirft die Frage auf, ob es bei der lauten Klage über Überstunden darum geht, einen weiteren Stellenaufwuchs zu begründen.“ Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Neue Hinweise auf Helfer Amris

Nach der Behauptung eines V-Manns des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, der Attentäter Anis Amri habe über bislang unbekannte Helfer in Berlin verfügt, fordert Martina Renner: „Wenn das Ziel die Aufklärung des schwersten dschihadistischen Terroranschlags ist, müssen die Verantwortlichen jetzt handeln." Weiterlesen


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Praktische Erinnerungslücken

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Als unbefriedigend bewertete denn auch Martina Renner die Einlassungen Maaßens: „Ich glaube, an der Stelle sagt er uns weiterhin nicht die Wahrheit“. Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die sich vielleicht aufmachen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, die bewaffnet sind, die ausgebildet sind. Das ist eine immense Gefahr." Weiterlesen


Quelle: phoenix vor ort

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nach der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ kritisiert Martina Renner im Interview: „Wir brauchen unabhängige wissenschaftlicher Untersuchungen über Netzwerke in den Behörden und wir brauchen eine unabhängige Beschwerde-und Kontrollstelle, die gegen rechte Netzwerke in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr... Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel

Umsturzfantasien von Rechtsextremen :Die mörderische Sehnsucht nach dem „Tag X“

Vor vier Wochen durchsuchten Fahnder des Staatsschutzes das Wohnhaus eines Rechtsextremisten im niedersächsischen Seevetal bei Hamburg. Sie fanden 250 scharfe Gewehre und Pistolen, dazu Tausende Schuss Munition. Die Staatsanwaltschaft sagt, der Mann sei durch seine „Zuwendung zum Nationalsozialismus“ aufgefallen. Weiterlesen