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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Was wusste man in Schwerin?

Ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern behauptet, in seiner Behörde in Schwerin seien brisante Informationen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz geheim gehalten worden. Nun müssen dem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Akten aus Schwerin und vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Sache vorgelegt werden, findet Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Martina Renner konstatierte, dass die "schallende Ohrfeige" die jahrzehntelang praktizierte "Weltraumtheorie" als Mumpitz entlarve. Weiterlesen


Martina Renner

Entscheidung zum BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum verfassungswidrigen BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Bis zum Ende der durch das Gericht gesetzten Frist Ende 2021 für ein neues Gesetz gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zu... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner auf Youtube

In ihrem Video auf YouTube erläutert Martina Renner ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag. Welche Themen bearbeitet sie im Parlament und wo liegen die Besonderheiten in ihrem Alltag als Politikerin? Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Zeugen, bitte!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen noch unbekannten Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern, der Kontakte eines Waffenhändlers zu Anis Amri belege. Martina Renner forderte vom verantwortlichen Innenminister: "Herr Caffier sollte jetzt dringend erklären, warum Unterlagen seines Geheimdienstes offenbar nicht an die... Weiterlesen


Martina Renner

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Am 6. Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess, in den viele große Hoffnung legten. Sieben Jahre später wird das Urteil zum Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates. Auf rund 3000 Seiten: kein Satz zu den Familien der Opfer. Kein Wort zur Rolle des Verfassungsschutzes, der Nachrichtendienste und Polizeibehörden. Keine Erwähnung des... Weiterlesen


Qelle: fragdenstaat.de

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Der Verfassungsschutz führt Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Dies führte 2019 erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Martina Renner kritisiert das Vorgehen der Behörden: „Es darf in der Frage Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine schematische Prüfung anhand irgendwelcher... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Falsche Prioritäten

Die Bundesanwaltschaft führte 2019 nur 24 Verfahren zu rechtem Terror - aber mehr als 400 zu Islamismus. Martina Renner kommentierte: „Die Zahl der geführten Verfahren mit Bezug zum rechten Terror zeigt noch immer, dass die politischen Prioritäten andernorts liegen.“ Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Bundesbehörden unter Druck

Der Breitscheidplatz-Ausschuss ist zum Kern vorgedrungen, verliert aber in der Coronakrise wichtige Zeit. Martina Renner kritisiert vor allem das LKA Berlin mit Beamten, die „überhaupt keine Ahnung hatten vom Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben“. Weiterlesen


Quelle: www.freie-radios.net

Coronakrise als Tag-X? Gespräch mit Martina Renner über die Terrorgefahr von Rechts.

In Zeiten der Pandemie bereiten sich sogenannte Prepper-Gruppen intensiv auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. U.a. sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein. Im Gespräch mit Radio Z erläutert Martina Renner, wie konkret die Hinweise sind und wie die... Weiterlesen