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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.rnd.de

Medienbericht: Seehofer ließ Verfassungsschutzgutachten zur AfD abschwächen

Horst Seehofer (CSU) soll als Bundesinnenminister im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass ein Verfassungsschutzgutachten zur AfD abgeschwächt wurde. Martina Renner warf Seehofer eine inhaltliche Nähe zur AfD vor. „Wer bis zur letzten Patrone gegen Schutzsuchende kämpfen wollte, steht der AfD rhetorisch in nichts nach“. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

„Sie sind nicht Zielgruppe linker Politik“

Was tun mit den „Querdenkern“? Das BKA will Straftaten bei Demos gegen Coronamaßnahmen nicht politisch einordnen. Ein Gespräch mit Martina Renner. Das gesamte Interview finden Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Gefährder ohne Kategorie?

Mehr als ein Drittel der politisch motivierten Straftaten 2021 kann die Polizei keinem Phänomenbereich zuordnen. Auch bei der Einstufung von Gefährdern mangelt es. Martina Renner kritisiert: „Es ist ein Sicherheitsrisiko und hochgefährlich, Personen in einer Kategorie zu führen, aus der nicht ersichtlich wird, für wen hier eigentlich die drohende... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht, im Gegenteil: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Martina Renner spricht von unerträglichen Zuständen „Neonazis, die über Waffen verfügen, setzen diese auch ein" Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Als Politiker:innen enttarnt

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie für die Partei aktiv waren. Martina Rennersagte: „Ein Geheimdienst, der mit Spitzeleinsatz erst Linkspartei/PDS und später Die Linke traktiert, offenbart den politisch instrumentellen Charakter dieser Behörde“. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Zahl bewaffneter Rechtsextremer steigt stark an

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsextreme gibt, die Waffen besitzen dürfen. Renner kommentiert: „Der erneute große Anstieg der Zahl bewaffneter Neonazis unterstreicht die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln" Weiterlesen


Quelle: www.derstandard.at

Rechte Söldner? Die Österreich-Connection der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard

m Oktober 2021 wurden zwei ehemalige Bundeswehrangehörige verhaftet, denen Verabredung zu Mord und Geiselnahme vorgeworfen wird und die für die Sicherheitsfirma Asgaard tätig waren. Martina Renner erklärte: „Das ist schon lange bekannt, dass es sich um wirklich überzeugte extreme Rechte handelt, die eine Vorstellung haben, einen Umsturz... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Razzia gegen Aktionskünstler

Bei einer Razzia gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ die Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Wohnungen durchsuchen. Martina Renner erklärte: „Es gibt eine lange Geschichte der politischen Kunst und eine ebenso lange Geschichte der Repression“. Die Gesellschaft sollte Künstler*innen dabei unterstützen, wenn sie sich gegen Faschisten... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland

Martina Renner hat von der Bundesregierung eine realistische Gefährdungsanalyse zum Ausmaß der Bedrohung durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus, Sozialdarwinismus, eine extreme Pressefeindlichkeit und ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen. Weiterlesen