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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts des sicherheitsrelevanten Vorfalls Kontrollverlust vor. Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die Bundesregierung bereits im Falle der Spähsoftware Pegasus der Firma NSO wie nunmehr auch im Fall von Candiru alle Auskünfte verweigert hat. Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim Erkennen islamistischer Strukturen und Netzwerke bestehen. Zudem werden die Wege der Waffen von den Ermittlungsbehörden noch nicht ausreichend... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls keine Antwort möglich sei. Renner fordert nun Aufklärung, ob auch andere Behörden die Software einsetzen. Weiterlesen


Quelle: www.monopol-magazin.de

"Seit Jahren wird die Politkunst-Szene kriminalisiert"

Gegen das Kunstkollektiv Peng! wird wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Aus Martina Renners Anfrage geht hervor, dass das Kollektiv Gegenstand einer Besprechung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus/-terrorismus war und es eine Speicherung im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gab Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme der Polizei thematisiert. Martina Renner kritisiert es als „ein weiteres Beispiel für das Bemühen des BMI, Einfluss auf politisch missliebige... Weiterlesen


Quelle www.mitmischen.de

„3 Fragen an 6 Fraktionen“ - Breitscheidplatz-Ausschuss: Was hat's gebracht?

In der letzten Sitzungswoche diskutierten die Abgeordneten den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ zum Terroranschlag von 2016 in Berlin. Worum ging's und was sind die wichtigsten Erkenntnisse? Antworten gibt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Brutal und an der Waffe ausgebildet

Während der Verfassungsschutz über die Hammerskins schweigt, ist es der Recherche des Exif-Kollektivs zu verdanken, dass das Netzwerk und seine Organisationsstruktur nun umfassend offen liege. Martina Renner kritisiert: „Es braucht eine Sicherheitspolitik von links, die das Gefahrenpotenzial rechter Netzwerke endlich ernst nimmt und konsequent... Weiterlesen


Martina Renner

Auf den deutschen Staat ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror kein Verlass

Hammerskins sind extrem gut organisiert und hochvernetzt, militant, bewaffnet und bereiten sich auf einen gewalttätigen Umsturz am sogenannten „Tag X“ vor. Trotzdem finden sie im letzten Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung. Weiterlesen


Helmut Roewers antikommunistische Denkfabrik

Zuletzt erregte Helmut Roewer mit seinem Buch „Corona-Diktatur“ einigen Wirbel. Ein guter Anlass, nochmal den Text über Roewers fragwürdige Personalentscheidungen als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994 bis 2001 zu lesen, den ich 2012 gemeinsam mit Paul Wellsow geschrieben habe. Nicht nur Roewers veröffentlichte damals schon bei extrem... Weiterlesen