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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.spiegel.de

Bundestag warnt Abgeordnete wegen Facebook-Leak

Angesichts des jüngsten Datenlecks bei Facebook erklärt Martina Renner: „Die Informationspolitik von Facebook ist eine Katastrophe“. Die geleakten Daten könnten auch für Drohnachrichten durch rechtsextremistische Gruppen missbraucht werden. „Der verantwortungslose Umgang seitens Facebook oder auch anderer Unternehmen mit solchen Datenleaks macht... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Darum bekommt die deutsche Justiz Hildmann nicht zu fassen

Atilla Hildmann macht sich aus der Türkei lustig über die deutsche Justiz, die ihn sucht - haben deutsche Behörden zu lange geschlafen? Martina Renner erklärt: „“Es ist unerklärlich, dass die Behörden seine teils strafrechtlich relevanten Tiraden hingenommen haben, obwohl von einer Vielzahl auch direkt Betroffener und Opfer seiner Beleidigungen und... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Deutschlands Bürger rüsten auf

Immer mehr Menschen wollen einen Kleinen Waffenschein beantragen, und auch die Anzahl scharfer Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu kommt: Martina Renner kritisiert, „dass es keine effektive Kontrolle gibt, kein regelmäßiges Draufschauen, ob die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch wirklich dem Sport oder der Jagd... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

KSK vergab rechtswidrig Aufträge

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat seit 2014 offenbar mehr als 40 Prozent der Aufträge an Unternehmen vergeben, ohne sich dabei an die geltenden Vergaberichtlinien zu halten. Martina Renner verwies dabei auf die Marke eines Kaffee-Unternehmens, deren damaliger Besitzer Mitbegründer des Vereins „Uniter“ war. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen. Martina Renner findet es „befremdlich, […] dass die Gesetzgebung an der Praxis der Behörden zu entwickeln sei". Weiterlesen


Quelle: www.fnp.de

Polizist soll mehr als 100 Waffen entwendet haben – Opposition übt scharfe Kritik

Mehr als 100 Schusswaffen unterschiedlicher Art nebst reichlich Munition soll der Polizist Thomas S. aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft haben. Martina Renner teile mit, dass er auch für den Sicherheitsdienstleister „Asgaard German Security" im Irak, in der Ukraine sowie an der Grenze in Kroatien unterwegs... Weiterlesen


"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"

"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Journalisten dürfen Namen nennen

Nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Bestrafung von „Feindeslisten“ soll journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Vorher hatte Martina Renner befürchtetet, dass sich das Gesetz auch gegen „antifaschistische Recherchearbeit“ richten könnte. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

bpb ändert Satz zu Linksextremismus auf Druck des Innenministeriums

Nach einem rechten Shitstorm weist das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an, einen zehn Jahre alten Text über Linksextremismus durch eine vom Verfassungsschutz geschriebene Version zu ersetzen. Martina Renner kritisiert: „Das Innenministerium macht sich mit ideologischem Eifer zum verlängerten Arm der rechten... Weiterlesen