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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Qielle: https://correctiv.org

Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen

Der geständige Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld mit auffälligen Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel. Noch heute ist der NSU ein „wichtiger ideologischer Bezugspunkt“ für die extreme Rechte, sagt Martina Renner: „Man bezieht sich bei konkreten Straftaten und Gewalttaten... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden

Keineswegs geht es bei den Plänen von Nordkreuz und anderen nur um Vorbereitungen auf einen imaginären Notfall. Sie deponieren Waffen und Munition, um im richtigen Moment schlagkräftig zu sein. Der Übergang zu Aktionen, die darauf zielen, einen Bürgerkrieg zu provozieren, ist fließend. Weiterlesen


Martina Renner

Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aufklärungsarbeit im Sinne der Betroffenen

Am 19.12.2020 jährt sich der schreckliche islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum vierten Mal. Vier Jahre sind vergangen, seitdem 12 Menschen getötet und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Spuren nach Ermreuth

Das Jahr 1980 war ein blutiger Höhepunkt des deutschen Rechtsterrorismus. Neben dem Oktoberfestattentat wurden in Erlangen Shlomo Lewin und Frida Poeschke erschossen. Beide Mordanschläge gelten bis heute als Werk rechtsextremer Einzeltäter, obwohl viele Umstände auf Mittäter deuten. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gesagt: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei die einzige Bundesbehörde gewesen, die mit dem Fall Amri betraut war. Für Martina Renner gehörte diese Aussage von allen haarsträubenden Behauptungen von Behördenseite "zu den Highlights... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Fast vergessen

Vor 40 Jahren wurden der jüdische Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin, die Protestantin Frida Poeschke, in ihrem Wohnhaus in Erlangen erschossen. Zwar wurde die Tat vor Gericht verhandelt, jedoch wurden der oder die Täter*innen niemals belangt. Bis heute sind zahlreiche Fragen offen und die Hintergründe und Umstände der Tat... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Waffenaffäre und Geheimsitzung

Bei der zweiten Vernehmung des Chefs des VS Mecklenburg-Vorpommern vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss ging es um die Quelle VP-01, nach deren Hinweis ein Anschlag in Berlin bevorstünde. Martina Renner kritisiert: „Die erlangten Informationen hätten den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit gegeben, den Anschlag am Breitscheidplatz... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Eigenwilliges "Frühwarnsystem"

Erneut ist der VS-Chef von Mecklenburg-Vorpommern vom Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vernommen worden. Martina Renner musste ihm erklären, dass seine Behörde keinen Freibrief hat, um V-Leute auf dem Schwarzmarkt Waffen erwerben zu lassen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Weiterlesen


Quelle: www.nordkurier.de

Verheddert im Dickicht nach der Tat

Nach dem Auftritt von Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär in Berlin schrieb Martina Renner: „Staatssekretär Lenz bleibt der Linie von Mecklenburg-Vorpommern treu. Parallel zum Verlesen des Eingangsstatements geht der Wortlaut an die Presse. Der Staatssekretär rattert hier Dinge herunter und stellt Behauptungen auf, die wir gleich nicht mehr... Weiterlesen


Martina Renner

Breitscheidplatz-Anschlag: Verfassungsschutz agiert freischwebend und unkontrolliert

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1.... Weiterlesen