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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


www.nd-aktuell.de

Bürgerrechte für die Mitte

Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist das zu wenig. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr würden mit keinem Wort erwähnt, kritisierte sie gegenüber »nd«. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Jedermann-Schießtrainings boomen

In Deutschland darf jeder Volljährige unter Aufsicht auf den Schießstand. So konnte sich ein Markt für Schießevents entwickeln und Extremisten an Waffen trainieren. Laut Martina Renner darf das nicht so bleiben. Die Gefahr, die daraus erwachsen kann, ist nicht zu verantworten. Wer mit scharfen Waffen schießen wolle, brauche eine Erlaubnis so wie... Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass sich die Bundesregierung „trotz der vielen Belege für den Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus um eine eigene Haltung drückt. Weiterlesen


Martina Renner

Ein begründetes Misstrauen gegenüber der Polizei

„Die öffentlichen Debatten wie beispielsweise zum Hashtag Polizeiproblem haben das Parlament in einem Maß erreicht, das über die Forderung nach der Erstellung einer Einstellungsstudie hinaus geht. Es geht unter anderem um eine Evaluierung der Befugnisse und darum, die polizeilichen Strukturen in Frage zu stellen". Das sagte Martina Renner auf der... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

25-Jähriger in Polizeigewahrsam gestorben

Bereits am vergangenen Montag ist ein junger Mann im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei gestorben, die Staatsanwaltschaft hielt den Todesfall nicht für „medienrelevant“. Martina Renner kritisierte, dass die Polizei »erst auf öffentlichen Druck« den Tod des Mannes in Polizeigewahrsam bekannt gemacht habe.  Weiterlesen


Quelle: : www.welt.de

Mehr als 1000 Extremisten haben eine Waffenerlaubnis

Trotz der Verschärfung des Waffenrechts haben über 900 Personen aus dem extrem rechten Spektrum eine waffenrechtliche Erlaubnis. Martina Renner fordert ein „konsequentes Vorgehen gegen bewaffnete Rechte und Aufklärung rechter Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden“. Weiterlesen


www.die-linke.de

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Weiterlesen


www.nd-aktuell.de

Terroropfer würdig behandeln

»Die Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz-Anschlag haben immer auf Lücken in der Versorgung hingewiesen«, sagte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner gegenüber »nd«. Sie war für die Linke im Untersuchungsausschuss des Bundestages tätig. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Querdenkende Reservisten

Aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass die Bundesregierung wenig Einblick in Aktivitäten von Sicherheitsbediensteten im Coronaprotest und dessen extremen Umfeld hat. Renner kritisiert, die Regierung scheine „nicht alarmiert genug zu sein, um gezielte Rekrutierungsversuche rechter Akteure zu untersuchen“, so Renner.... Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten

Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen