Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Gruppe S. ist nur der sichtbare Teil des Eisbergs“

Im Fall der vermeintlich rechtsterroristischen „Gruppe S“ gab es offenbar ein Handlungsinteresse. In vergangenen Fällen waren die Sicherheitsbehörden nicht im gleichen Maße fähig oder willens, dort mit Durchsuchungen und Festnahmen agieren zu können. Martina Renner im Interview mit der Zeitung „Neues Deutschland". Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Martina Renner erklärt: „Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht zu wenige sondern zu viele Befugnisse“. Die Ermittler der Polizei verfügen bereits über die notwendigen Mittel,... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Der Informant und die Germanen

Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. Martina Renner sieht Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“ Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Nach dem Vorbild von Christchurch

Nach dem Auffliegen des vermeintlich rechtsterroristischen Netzwerks wies Martina Renner darauf hin, dass in anderen Verdachtsfällen von rechtem Terror die Staatssicherheit offenbar nicht so hart durchgreift. „Auffällig ist doch, wie schnell und entschlossen die Behörden hier handeln, während im Nordkreuz-Komplex auch nach Jahren noch wesentliche... Weiterlesen


Martina Renner

Die Mechanismen für den Einsatz von Überwachungstechnologie

In der Bundesrepublik soll keine Spähsoftware entwickelt werden – weder für den Einsatz im Inland noch für den Export. Ein Text von Martina Renner und Dirk Burczyk (Referent für Innenpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag) für das Projekt „Malware-Dienstleistungen für staatliche Stellen – Digitale Rüstungsgüter aus dem Isar Valley“. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Alles, nur kein Polizeifall

Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss bestätigte eine Polizistin das schlechte Bild über die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Berlin. Martina Renner kommentierte: „Aufzuklären, wer im LKA Berlin für die folgenschwere Fehlentscheidungen Verantwortung trägt, ist ein zentraler Punkt für diesen Untersuchungsausschuss“ Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Fall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz liefert spät brisante Informationen

Im Fall Lübcke erhält der Generalbundesanwalt erst nach Monaten interessante Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter Stephan E. und Markus H. aus Hessen. Martina Renner warf dem hessischen Verfassungsschutz vor, ihm sei „der Schutz seiner V-Leute wieder einmal wichtiger als die Aufklärung eines Mordes“. Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums

Laut einem Gesetzesvorschlag aus Horst Seehofers Innenministerium soll die Bundespolizei bei Angriffen auf IT-Systeme bald zurückhacken dürfen. Martina Renner bezeichnete die Pläne als „zweifelhafte Idee“, ohne sich Gedanken über die Umsetzbarkeit und mögliche Folgen zu machen. Weiterlesen


Quelle: https://rp-online.de

Mehrere Jahre Haft für Islamisten

Wegen der Planung eines Terroranschlags hat das Berliner Kammergericht einen 32-jährigen Islamisten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Martina Renner erklärt, der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz werde jetzt versuchen zu klären, inwieweit Anis Amri in diese Terrorpläne eingebunden war. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Wegen Anschlagsplanungen: Djihadist verurteilt

Nach dem Urteil gegen einen Islamisten aus dem Umfeld von Anis Amri, der an einem geplanten Anschlag 2016 beteiligt war, weist Martina Renner, Obfrau für die LINKE im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, auf die internationalen Bezüge zu französischen Attentätern hin und macht Zweifel an der offiziellen Darstellung von... Weiterlesen