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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: https://taz.de

Ankläger aus Bamf-Verfahren im Bund tätig: Skandal-Erfinder weggelobt

Obwohl er selbst als Beschuldigter Gegenstand von Ermittlungen ist, wird der Bremer Staatsanwalt Johannes F. derzeit in der Terrorismusbekämpfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingesetzt. Martina Renner sagte, die Bundesanwaltschaft müsse sich fragen, ob er unter dieser Voraussetzung „in sensiblen Bereichen wie Terrorismus“ einzusetzen sei. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es bleiben offene Fragen

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag sieht ein eklatantes Behördenversagen im Fall des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Martina Renner forderte mehr Transparenz für künftige Untersuchungsausschüsse. "Die Aufgabe wird sein, hier auch die Rechte der Opfer weiter zu verbessern. Und wir müssen das Untersuchungsausschussrecht im Sinne von... Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

An Anis Amri scheiterte ein ganzer Sicherheitsapparat

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat seine Arbeit beendet. Martina Renner befand, dass die Geheimdienste sich der parlamentarischen Kontrolle widersetzten. „Der Attentäter war umstellt von Spitzeln, wie wir es auch aus rechtsterroristischen Systemen kennen. Das V-Leute-System ist... Weiterlesen


Martina Renner

Fehler der Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag – umfassende Aufklärung verweigert

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr von der Arbeitshypothese des „Einzeltäters“.... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Geschwärzte Akten und offene Fragen

Im Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz fehlen weiter wichtige Puzzleteile. Martina Renner erklärt: „Wir haben permanent gegen Widerstände angekämpft: mit juristischen Mitteln, mit argumentativen, mit den Möglichkeiten der Öffentlichkeit. Und eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten der Demokratie." Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

Rechtsextremismus in Behörden: „Es handelt sich um Strukturen“

Rechtsextremismus und Terror in deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Linken-Politikerin Martina Renner ein Problem. Im Göttinger Club „Exil“ erklärte sie am Montag: Die Linke sei als Oppositionspartei in der Verantwortung, hierzu Forderungen an die Regierung zu stellen. Weiterlesen


Quelle: www.rtl.de

Bericht des Amri-Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat seinen Abschlussbericht zu Behördenfehlern vor und nach der Tat abgeliefert. Martina Renner, Benjamin Strasser (FDP) und Irene Mihalic (Grüne) stellen im Sondervotum fest, es bleibt offen, "ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht doch mehr... Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen, darunter Michael See, der später vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten. Martina Renner fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Verantwortung... Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Koalition der gebrochenen Versprechen

Die Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats wird von der Bundesregierung hintertrieben. „Wir haben rechtswidriges Handeln der Geheimdienste festgestellt“, macht Martina Renner klar. Offenbar stehe der Quellenschutz der Geheimdienste weiterhin über dem Aufklärungsinteresse bei Straftaten, kritisiert Renner und fordert auch eine Reform des... Weiterlesen