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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


www.taz.de

Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag auf dem Breitscheidplatz – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört. „Der Verfassungsschutz wollte von Beginn an seine Rolle im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verschleiern“, sagte Linken-Obfrau Martina Renner der taz. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss. "Ich betrachte ihn ab sofort als potentiellen Zeugen", sagt Martina Renner, die Obfrau der Partei "Die Linke" im Ausschuss. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Schmalspur-Spitzel: Für den Inlandsgeheimdienst reichen zwei Praktika

Bei der Suche nach Mitarbeitern sind die Sicherheitsbehörden nicht besonders wählerisch: für den mittleren Dienst beim Verfassungsschutz reichen zwei Praktika und einige Aufbaulehrgänge. Martina Renner sagte, „Weder für den Verfassungsschutz noch für den MAD gibt es eine echte Ausbildung für den mittleren Dienst.“ Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

"Da fragt man sich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?"

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur“. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse, dass Beamte auch Fehleinschätzungen zugeben würden. Das sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Gefahrenabwehr in Zukunft besser funktioniere Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

„Nichts mehr übrig“ - Scharfe Kritik an Bundesbehörden

Anis Amri war weder ein Einzeltäter ohne Netzwerk noch ein »reiner Polizeifall«, wie von Bundesregierung und Verfassungsschutz behauptet. „Wir erleben, dass wie beim rechten Terror auch im Bereich des Dschihadismus in den Geheimdiensten der Quellenschutz höher priorisiert wird als die Aufklärung eines Anschlags“, erklärte die Obfrau der Linken im... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. „Klar ist, dass der Verfassungsschutz mehr über Amri gewusst haben muss, als er bis heute zugibt“, kritisiert Martina Renner. Der Geheimdienst müsse dem Untersuchungsausschuss nun „alle verfügbaren Unterlagen vorlegen“ Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Amri-Anschlag: Opposition vermisst Hilfe bei Aufklärung

Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine verheerende Bilanz. Martina Renner kritisierte, dass die Regierung dem Parlament wichtige Zeugen und Unterlagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verweigere, sei ein Unding. Weiterlesen


Quelle: www.rp-online.de

Opposition im Amri-Ausschuss stellt Bundesbehörden vernichtendes Zeugnis aus

FDP, Linke und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Martina Renner sprach von einer "Mischung aus Inkompetenz und polizeilicher Fehleinschätzung", wegen der abgehörte Telefonate nicht ausgewertet und Observationen abgebrochen... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

"Es geht nicht um mehr Personal"

Die Bundesregierung will für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt Stellen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufstocken. Martina Renner sagt, es gehe um einen anderen Blick auf den rechten Terror. „Es geht darum, dass in den Behörden nicht die Kompetenz vorhanden war, die Netzwerke des militanten Neonazismus zu erkennen. Weiterlesen