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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.tagesschau.de

BKA kann bei WhatsApp mitlesen

Nach Medienrecherchen ist das Bundeskriminalamt (BKA) seit einigen Jahren in der Lage, Kommunikation über WhatsApp zu überwachen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es Martina Renner als „Augenwischerei“, wenn „bei jedem Sachverhalt in der politischen Arena geschrien wird, dass man endlich in der Lage sein muss, bei WhatsApp mitlesen zu können". Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

Renner wirft BaWü-Polizei Rassismus vor

Um die Hintergründe der Stuttgarter Krawallnacht aufzuklären, wolle die Polizei "Stammbaumrecherche" betreiben, heißt es in Medienberichten. Linken Vize-Chefin wirft der Behörde im "ntv Frühstart" Rassismus vor. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Viel Lob - und viele wunde Punkte

Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch ungelöst. Heute stellt Haldenwang gemeinsam mit Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht vor. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Verfassungsschutzbericht kommt zu spät!

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt. Mehr dazu sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Weiterlesen


Martina Renner

Für einen konsequenten Umgang mit extrem rechten Vorfällen im Reservistenverband

Mit dem neuesten Beispiel für Rechtsterror-Strukturen um die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ sind wieder einmal Reservisten der Bundeswehr in rechten Netzwerken involviert. Dabei ist es nichts Neues, dass Reservisten und ihre Verbände offen für rechte Netzwerke sind bzw. immer wieder durch Kontakte zu extrem rechten Strukturen und deren Akteuren... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll. Martina Renner kritisiert, das BKA habe sich zu früh auf die Einzeltäterthese festgelegt. Nun hat das „präsentierte Spurenbild kontinuierlich Risse bekommen" Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

Hatte Anis Amri bei seiner Flucht doch ein Handy bei sich?

Das Detail, ob Anis Amri bei seiner dreitägigen Flucht von Berlin quer durch Europa nach Mailand ein Mobiltelefon bei sich hatte, könnte viele ungeklärte Fragen beantworten. Entsprechende Schriftstücke der italienischen Staatsschutzexperten müssen auch vom BKA ernstgenommen werden, fordert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Für Martina Renner sind die Regierungs-Verhandlungen „eine interne Abwägung, welche Sicherheitslücken wie lange offen und angreifbar bleiben sollen. Das gefährdet die... Weiterlesen


Quelle: https://daserste.ndr.de//panorama

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft verschweigt Vernehmung von Andreas Temme

Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Bundestag die Vernehmung von Andreas Temme im Rahmen der Ermittlungen zum Mordfall Walter Lübcke im Innenausschuss verschwiegen. Martina Renner sieht sich getäuscht. So eine Falschinformation verhindere, dass der Ausschuss seiner Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle nachkommen könne. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

DDoS-Angriffe aus Einsamkeit - Eine Geschichte ungehörter Hilferufe

Fünf Monate nach massiven DDoS-Angriffen auf die deutsche Kreditbank werfen die Behörden zwei jungen Männern vor, für eine ganze Serie solcher Vorfälle verantwortlich zu sein. Martina Renner fordert dabei eine engere Zusammenarbeit und einen schnelleren Austausch der beteiligten Behörden. Weiterlesen