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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.taz.de

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, kritisiert Martina Renner, der Innenminister solle die Verfassung schützen, „nicht die Pressefreiheit in diesem Land angreifen“. „Seine Anzeige dient ausschließlich propagandistischen Zwecken, da er selbst genau weiß, dass diese keine Aussicht auf Erfolg haben... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Inkompetenz oder Verantwortungslosigkeit

Wie ist der Stand der Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz kurz vor der letzten Sommerpause ? Martina Renner sieht im Fall Anis Amri ein strukturelles Versagen, nicht nur bei der Berliner Polizei. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Erstaunlich schlecht informiert"

Die Innenminister wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Doch die Fake-News-Seite "Anonymousnews.ru" zeigt, dass Hetzer weiterhin ungestört agieren können. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist überrascht über die dürftigen Erkenntnisse. Die Bundesregierung stufe einerseits die Seite als bedeutsam für die extreme Rechte ein, sei... Weiterlesen


Quelle: www.lr-online.de

Anschlags-Verhinderung 2016 in Berlin durch Polizeipanne

Die eher zufällige Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags mit Beteiligung von Anis Amri auf das Berliner Gesundbrunnen-Einkaufscenter im Jahr 2016 hing mit einer weiteren Panne der damaligen Polizei-Ermittlungen zusammen. Martina Renner legte im Untersuchungsausschuss Fotos vor, die bewiesen, dass der entsprechende Einsatz im Oktober... Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zum Verfassungsschutzrecht erklärt Martina Renner: „Staatliches Hacking darf weder den Geheimdiensten noch der Polizei im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr eingeräumt werden. Damit wird die IT-Sicherheit aller Bürger:innen gefährdet. Hinzu kommen die Maßnahmen der Behörden im nicht kontrollierten... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Amthor verlässt Untersuchungsausschuss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen und wegen seiner Verbindung zu dem früheren Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU) aus dem Untersuchungsausschuss zum Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Martina Renner hatte den Abzug Amthors gefordert, weil dort unter anderem Maaßen... Weiterlesen


Quelle: www.hr-fernsehen.de

Mordfall Walter Lübcke – Wie sich der Angeklagte Stephan Ernst radikalisierte

Am 16. Juni beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Hauptangeklagter ist Stephan Ernst, er soll den Kasseler Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven ermordet haben. Martina Renner erklärt: „Wer heute in den Behörden argumentiert, man hätte Stephan E. nicht mehr als gefährlich eingeschätzt, der hat keine Ahnung von Rechtsterror“. Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Renner: Lübcke-Mord war sicher keine Einzeltat

Für Martina Renner muss im Prozess um den Mord an Walter Lübcke auch nach Mittätern, Unterstützern und der Rolle der Behörden gefragt werden. „Wir müssen eine öffentliche Diskussion führen, ob der Rechtsterror richtig in seiner Gefahr bewertet wird, ob die Behörden adäquate Maßnahmen ergriffen haben und ob wir sagen können: es wurden Konsequenzen... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Kontaktmann "hg"

Neben der Lobbyarbeit könnten Philipp Amthor, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz, auch die persönlichen Kontakte rund um die Firma bereiten. Etwa Hans-Georg Maaßen, der persönlich als Zeuge vor den Ausschuss treten soll. Martina Renner fordert: „Amthor muss sich aus dem Untersuchungsausschuss... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Welche Rolle spielte der frühere Ost-Beauftragte Christian Hirte?

Die Affäre um CDU-Jungstar Amthor zieht Kreise in der Partei und betrifft inzwischen auch Christian Hirte. Martina Renner erklärte, es gehe um „Lobbyismus in die Bundesregierung und in die CDU“, Hirte sei „entweder politisch naiv oder total durchtrieben“ gewesen. „Wenn das so weitergeht, wird die CDU im Osten zum Eldorado für Lobbyismus.“ Weiterlesen