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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.neues-deutschland.de

Top-Informant ignoriert

Ein Informant der Polizei gab nach eigenen Angaben 13 Monate vor dem Attentat Hinweise auf den Attentäter an die Behörden. Das BKA reagierte nicht. Martina Renner fordert eine Überprüfung der Praxis im Umgang mit V-Leuten bei der Polizei. Dazu gehört u.a. eine klare Regelung, die es Quellen untersage, Straftaten im Auftrag des Staates zu begehen... Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden in Fall Amri

Ein Ex-Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden, nach denen der Anschlag auf dem Breitscheid-Platz sei wohl zu verhindern gewesen sei. Martina Renner sagte, der V-Mann habe hochwertige Informationen über geplante Anschläge und Verbindungen von Amri zu IS-Leuten geliefert. "Wir wollen ihn daher unbedingt vernehmen“. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Herr Steiof und die Uhrzeiten

Die Ungereimtheiten im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz betreffen auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA). „Man nimmt ja eigentlich an, in der eigenen Abteilung redet man miteinander“, kritisiert Martina Renner, „Wir bleiben dabei: Vieles im LKA Berlin wirkt unabgestimmt und fachlich nicht kompetent" Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Keine IS-Strukturen in Deutschland?

Die Bundesregierung sieht in Deutschland keine Strukturen des „Islamischen Staat". Eine fragwürdige Einschätzung, sagt Martina Renner: „Die Sicherheitsbehörden haben scheinbar das Wesen einer klandestinen Terrorstruktur noch immer nicht verstanden", sagte Renner. So wird es immer auch dem Zufall überlassen sein, Anschläge zu verhindern oder... Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Fall Amri: Polizei-Einsätze liefen ohne Protokoll

Die Befragung von Polizisten als Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz gestaltet sich als schwierig, wie die kargen Aussagen eines Polizeiobermeisters zeigen. Erst als die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem jungen Polizeiobermeister einige Namen zuwirft, klingelt es bei dem Beamten. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Was wusste der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte offenbar deutlich später Kenntnis von den sogenannten Prepperchats, die unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt wurden, als ursprünglich behauptet. Martina Renner fordert Aufklärung: „Es ist höchste Zeit, dass die Rolle der Geheimdienste in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz in den Blick genommen wird.“ Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrorismus

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau erklärte Martina Renner: "Dieses Problem werden wir nicht mit mehr Personal, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst lösen“, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Opfer von Hanau wurden ausgegrenzt und stigmatisiert. "Wir müssen sagen, dass AfD und Pegida ein Teil des Problems sind -... Weiterlesen


Das Problem heißt Rassismus

Der mörderische Rassismus muss auch dort geächtet werden, wo die geistigen Brandstifter das Wort führen. Sie haben die Opfer markiert, die dann Neonazis und bewaffnete Rassisten ermorden. Martina Renners Statement vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau am 27.02.2020. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Erfolglose Vorratsdatenspeicherung - Lieber NSA als BND

Seitdem die Vorratsdatenspeicherung 2008 das erste Mal in Kraft getreten ist, wird über das aktuell ausgesetzte Projekt gestritten. Neben den Finanzen für das Personal, die der Steuerzahler trägt, könnten Nutzer von Telefon und Internet höhere Kosten erwarten. Wie Martina Renner erklärt, liegt der größte Teil aufseiten der Provider, die ihre Kosten... Weiterlesen


Martina Renner

Jetzt handeln und rechten Terror stoppen!

Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden. Martina Renner mit den Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen rechten Terror. Weiterlesen