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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: www.derstandard.at

Nach dem Anschlag: Was die Ermittler wissen – und was nicht

Der Attentäter von Wien hatte gute Kontakte nach Deutschland und war Geheimdiensten vor dem Anschlag bekannt. Martina Renner fordert, die deutschen Geheimdienste müssten offenlegen, "welche Erkenntnisse sie über das Netzwerk hatten, in welches der Attentäter von Wien eingebunden war und wie sie die Gefahr weiterer Anschläge hieraus einschätzen." Weiterlesen


Qielle: www.heise.de

Was hat die Verfassungsschutzoperation "Opalgrün" mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?

Die Aussage des BND, aus dem Ausland zur Verfügung gestellte Videos von Anis Amri seien nicht weiter gegeben worden, weil sie "keine neuen Erkenntnisse" lieferten, bezeichnet Martina Renner als „Anmaßung“. Es ist nicht die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, festzulegen, was als ermittlungsrelevant anzusehen ist und was nicht. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Demut bei den Präsidenten

BKA-Chef Holger Münch und sein BND-Amtskollege Bruno Kahl haben im Bundestag zum Amri-Anschlag ausgesagt. Münch hält einen möglichen Waffenumschlagspunkt in Rostock für möglich und erklärt auf Nachfrage von Martina Renner, man müsse den Weg der Waffen durch Europa nachverfolgen. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“

Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum geht, die konkrete Gefahr der politischen Gewalt aus dem Corona-Leugner-Spektrum richtig zu analysieren und zu verfolgen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Undichte "Schwachstellen"

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt widersprach Martina Renner auch der Annahme, dass mehr Personal bei ähnlich schlechter Schulung geholfen hätte: Der Ausschuss habe zu dem Fall zwei BKA-Beamte aus dem Bereich Islamismus vernommen, die Standardliteratur dieser Szene wie etwa das "Muschaheddin-Handbuch" nicht gekannt... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Breitscheidplatz: BKA-Chef räumt Schwachstellen ein

Nicht nur Innenpolitiker haben Zweifel, ob bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden alles optimal läuft. Im Untersuchungsausschuss fragte Martina Renner, warum der BND ein von einem ausländischen Nachrichtendienst erhaltenes Video mit dem Attentäter erst einmal für sich behalten hatte. Weiterlesen


www.zeit.de

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Polizsten schweigen zu Akte

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz sind zwei Berliner Polizisten immer noch nicht bereit, über die in ihrer Behörde nach dem Anschlag frisierte Akte zu dem Attentäter zu sprechen. «Es ist kein gutes Zeugnis für die Polizei Berlin, dass sich beide hauptverantwortlichen Beamten nicht im Stande sehen, zur Aufklärung dieses Anschlags... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen deutlich mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Martina Renner erklärt: „Der Anstieg der Zahlen zeigt, dass der bewaffnete Rechtsruck ungebrochen weitergeht. Und dieser bewaffnete Rechtsruck ist nach wie vor eine tödliche Bedrohung". Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

IT-Sicherheit trotz Überwachung

Die jetzt bekannt gewordenen Einigkeit der großen Koalition zur Einführung digitaler Überwachungsprogramme stößt auf Kritik. „Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss“, sagte Martina Renner. "Auch die vagen Ankündigungen, etwa zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Vom Streifenwagen ins Taxi

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage von Martina Renner ist 2019 die Zahl der genehmigten Nebentätigkeiten in der Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. „Das wirft die Frage auf, ob es bei der lauten Klage über Überstunden darum geht, einen weiteren Stellenaufwuchs zu begründen.“ Weiterlesen