Geheimdienste und Bürger*innenrechte
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung
Unsere gemeinsame Klage mit Grünen und FDP blieb vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolglos. Die Mehrheit der Karlsruher Richter hat entschieden, dass in diesem besonderen Fall das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem Staatswohl zurücktreten müsse. Somit können wir den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der Kontakt zu... Weiterlesen
Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic: Weiterlesen
Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt. Martina Renner sagt, die Bundesregierung sei es der Öffentlichkeit und vor allem den Opfern schuldig gewesen, die offenen Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes zu beantworten Weiterlesen
Immer mehr Rechtsextremisten haben Waffen
Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist 2020 um knapp 35% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Martina Renner erklärte: „Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht. Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die... Weiterlesen
Attentat auf dem Breitscheidplatz: Hinterbliebene mahnen weitere Aufklärung an
Die Hinterbliebenen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz sprechen von einer „massiven Fehlerkette“ bei der Aufklärung der Tat im Untersuchungsausschuss. Martina Renner kritisiert ein strukturelles Versagen der Verantwortlichen und befürchtet, „dass wir von einer Verbesserung noch weit entfernt sind“. Weiterlesen
Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten?
Das ist nicht leicht herauszubekommen. Anfragen von Abgeordneten und von ZEIT ONLINE werden nur unbefriedigend beantwortet. Martina Renner vermutet: "Die Antworten aus dem Innenministerium zeigen, dass man dort noch weit von einem Problembewusstsein entfernt ist." Sie nennt die zuständigen Staatssekretäre im Innenministerium "Schuljungen, die ihre... Weiterlesen
Finale Fragerunde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und ein Staatssekretär waren als Zeugen geladen. Weiterlesen
Linke fordert Aufklärung im Fall Yeboah
Nach der Durchsuchung bei einem Tatverdächtigen für den Mord an Samuel Yeboah vor fast 30 Jahren hat die Diskussion über Versäumnisse der saarländischen Polizei politisch Fahrt aufgenommen. Martina Renner hat nicht nur eine lückenlose Aufklärung des tödlichen Brandanschlags gefordert. Auch Fehlern der Ermittler von damals müsse schonungslos... Weiterlesen
Caffier räumt Probleme beim Verfassungsschutz ein
Obwohl der frühere Innenminister Caffier Fehler im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt hat, steht er zu seiner Entscheidung, den Chef der Abteilung nicht abzuberufen. Nach der Befragung von Caffier erklärte Martina Renner, für einen Neuangang müsse auch Staatssekretär Lenz zurücktreten. Weiterlesen
Es geht um strukturelle Probleme in den Behörden.
Martina Renners Statement zum letzten Tag der öffentlichen Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 Weiterlesen
