Geheimdienste und Bürger*innenrechte
„Das tut alles nur weh“
Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. „Klar ist, dass der Verfassungsschutz mehr über Amri gewusst haben muss, als er bis heute zugibt“, kritisiert Martina Renner. Der Geheimdienst müsse dem Untersuchungsausschuss nun „alle verfügbaren Unterlagen vorlegen“ Weiterlesen
Amri-Anschlag: Opposition vermisst Hilfe bei Aufklärung
Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine verheerende Bilanz. Martina Renner kritisierte, dass die Regierung dem Parlament wichtige Zeugen und Unterlagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verweigere, sei ein Unding. Weiterlesen
Opposition im Amri-Ausschuss stellt Bundesbehörden vernichtendes Zeugnis aus
FDP, Linke und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Martina Renner sprach von einer "Mischung aus Inkompetenz und polizeilicher Fehleinschätzung", wegen der abgehörte Telefonate nicht ausgewertet und Observationen abgebrochen... Weiterlesen
"Es geht nicht um mehr Personal"
Die Bundesregierung will für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt Stellen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufstocken. Martina Renner sagt, es gehe um einen anderen Blick auf den rechten Terror. „Es geht darum, dass in den Behörden nicht die Kompetenz vorhanden war, die Netzwerke des militanten Neonazismus zu erkennen. Weiterlesen
Verstärkung im Kampf gegen Rechte
Um stärker gegen den rechten Trend vorzugehen, wollen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte neue Mitarbeiter. „Es reicht nicht der nationale Blick“, erklärt Martina Renner angesichts der teils internationalen Vernetzung von Neonazis. Weiterlesen
Hinterbliebenenanwalt stellt Strafanzeige wegen Falschaussage
Der Anwalt der Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat Strafanzeige wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gestellt. Grund dafür ist die Vernehmung von zwei Beamten im Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei der Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um die Frage, warum das Bundeskriminalamt zehn... Weiterlesen
Bundestag verschärft Waffenrecht
Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Kritik kommt unter anderem von der Linkspartei. Martina Renner sagte, der Verfassungsschutz werde weiter „entscheiden, welcher Nazi seine Waffe behalten kann und welcher nicht“. Weiterlesen
Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit
Martina Renners Rede zur Änderung des Waffengesetzes: "Der Staat muss nachvollziehen können, welche Waffen sich in wessen Händen befinden und warum. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hingegen ist weder notwendig noch macht sie unsere Gesellschaft sicherer. Dass der Inlandsgeheimdienst mehr Gefahren aufdeckt, wenn es eine Regelabfrage gibt,... Weiterlesen
Schwere Vorwürfe gegen das BKA: Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung
„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner. Weiterlesen
Vier V-Leute im Umfeld von Hassprediger Abu Walaa
Im Umfeld des in Celle angeklagten Hasspredigers Abu Walaa sind mindestens vier V-Leute deutscher Sicherheitsbehörden aktiv gewesen. Martina Renner, will jetzt weitere Antworten vom Verfassungsschutz: „Bei der Vielzahl an mittlerweile bekannten Quellen von Bundes- und Landesbehörden ist es ausgeschlossen, dass diese keine Informationen über den... Weiterlesen
