Geheimdienste und Bürger*innenrechte
Amthor verlässt Untersuchungsausschuss
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen und wegen seiner Verbindung zu dem früheren Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU) aus dem Untersuchungsausschuss zum Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Martina Renner hatte den Abzug Amthors gefordert, weil dort unter anderem Maaßen... Weiterlesen
Mordfall Walter Lübcke – Wie sich der Angeklagte Stephan Ernst radikalisierte
Am 16. Juni beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Hauptangeklagter ist Stephan Ernst, er soll den Kasseler Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven ermordet haben. Martina Renner erklärt: „Wer heute in den Behörden argumentiert, man hätte Stephan E. nicht mehr als gefährlich eingeschätzt, der hat keine Ahnung von Rechtsterror“. Weiterlesen
Renner: Lübcke-Mord war sicher keine Einzeltat
Für Martina Renner muss im Prozess um den Mord an Walter Lübcke auch nach Mittätern, Unterstützern und der Rolle der Behörden gefragt werden. „Wir müssen eine öffentliche Diskussion führen, ob der Rechtsterror richtig in seiner Gefahr bewertet wird, ob die Behörden adäquate Maßnahmen ergriffen haben und ob wir sagen können: es wurden Konsequenzen... Weiterlesen
Kontaktmann "hg"
Neben der Lobbyarbeit könnten Philipp Amthor, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz, auch die persönlichen Kontakte rund um die Firma bereiten. Etwa Hans-Georg Maaßen, der persönlich als Zeuge vor den Ausschuss treten soll. Martina Renner fordert: „Amthor muss sich aus dem Untersuchungsausschuss... Weiterlesen
Welche Rolle spielte der frühere Ost-Beauftragte Christian Hirte?
Die Affäre um CDU-Jungstar Amthor zieht Kreise in der Partei und betrifft inzwischen auch Christian Hirte. Martina Renner erklärte, es gehe um „Lobbyismus in die Bundesregierung und in die CDU“, Hirte sei „entweder politisch naiv oder total durchtrieben“ gewesen. „Wenn das so weitergeht, wird die CDU im Osten zum Eldorado für Lobbyismus.“ Weiterlesen
Altmaier will Amthors Lobbyarbeit prüfen lassen
Angesichts der Lobbyaffäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorgänge in seinem Ministerium untersuchen lassen. Martina Renner fragt, ob Amthor noch Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bleiben könne. Weiterlesen
Berliner Polizist verriet Interna
Ein zweiter Berliner Polizist hat gestanden, Dienstgeheimnisse der Polizei zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz weitergeleitet zu haben. „Dass ein weiterer Beamter in der Frühphase der Ermittlungen Informationen durchgestochen hat, war geeignet, einen Ermittlungserfolg zu verhindern", erklärt Martina Renner. „Es muss aufgeklärt werden, welche... Weiterlesen
Der Fall Lübcke – wie Rechtsextremisten an Waffen kommen
In der zentralen Frage, wie die mutmaßlichen Täter im Mordfall Lübcke an die Tatwaffe kamen, kommentiert Martina Renner: „Wir haben keine Lücke im Waffenrecht, sondern ein Vollzugsproblem. Im Fall Markus H. war es so, dass er vor Gericht vom Landesamt für Verfassungsschutz eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten hat". Weiterlesen
„Nie zu spät, Unrecht aufzuklären“
„Die Proteste in den USA haben es möglich gemacht, die Polizei mancherorts aufzulösen und völlig neu zu organisieren. Viel zu oft denken wir innerhalb vorgegebener Möglichkeitshorizonte, ohne auf die Idee zu kommen, dass alles auch ganz anders zu organisieren wäre. Es könnte sinnvoll sein, Teile von Polizei und Bundeswehr aufzulösen und anders zu... Weiterlesen
Hannibal Schattenarmee: Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr
Rechte Anschlagspläne bei Polizisten und Soldaten sind bittere Realität. Es wird Zeit, dass endlich auch die Behörden über die Strukturen und Netzwerke sprechen und die Erzählung vom "Einzelfall" beenden. Darum geht es im jüngsten Teil von Martina Renners Videoreihe auf YouTube. Weiterlesen
