Geheimdienste und Bürger*innenrechte
Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik
In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik an diesem Lagebild. Die angedeuteten Konsequenzen werden das Problem nicht beheben. Weiterlesen
Die Wortklauberei der Bundesregierung
Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Martina Renner kritisiert: Entgegen der Abwiegelung der Bundesregierung geht es „um eine grundsätzliche Aushebelung sicherer Kommunikation.“ Weiterlesen
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen
Regierung Mecklenburg-Vorpommerns steht vor Umbau
Für Martina Renner sind auch nach dem Rücktritt von Lorenz Caffier weiterhin viele Fragen offen: "Angesichts der offenkundigen Weigerung, nicht nur das eigene Verhältnis zu Personen aus dem Nordkreuz-Spektrum offenzulegen, sondern auch die Verbindungen zwischen Caffier unterstellten Behörden und dem Netzwerk trocken zu legen, war dieser Schritt... Weiterlesen
Ein V-Mann und viele neue Fragen
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri. Doch der Dienst gab diese nicht weiter. Für Martina Renner kritisiert: "Es ist ganz klar gesetzlich geregelt, dass Verfassungsschutzämter Informationen bei solch schweren Staatsschutzdelikten direkt an Polizei und... Weiterlesen
Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges
Angesichts von knapp 1400 Ermittlungen seit 2015 bei der Bundespolizei wegen interner Verfehlungen lobt das Innenministerium die Vertrauensstelle. Martina Renner verweist darauf, dass die Vertrauensstelle nur rund 10 Prozent der internen Ermittlungen auslöste. Die Stelle müsse daher „gestärkt und unabhängiger ausgestaltet“ werden. Weiterlesen
Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung
Aussagen der Bundesregierung widersprechen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffiers Erklärung, sein Bundesland habe im Nordkreuz-Komplex erst die Ermittlungen aufnehmen können, nachdem das Bundeskriminalamt Anfang 2019 „erste Unterlagen“ übermittelt habe. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen
Nach dem Anschlag: Was die Ermittler wissen – und was nicht
Der Attentäter von Wien hatte gute Kontakte nach Deutschland und war Geheimdiensten vor dem Anschlag bekannt. Martina Renner fordert, die deutschen Geheimdienste müssten offenlegen, "welche Erkenntnisse sie über das Netzwerk hatten, in welches der Attentäter von Wien eingebunden war und wie sie die Gefahr weiterer Anschläge hieraus einschätzen." Weiterlesen
Was hat die Verfassungsschutzoperation "Opalgrün" mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?
Die Aussage des BND, aus dem Ausland zur Verfügung gestellte Videos von Anis Amri seien nicht weiter gegeben worden, weil sie "keine neuen Erkenntnisse" lieferten, bezeichnet Martina Renner als „Anmaßung“. Es ist nicht die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, festzulegen, was als ermittlungsrelevant anzusehen ist und was nicht. Weiterlesen
Demut bei den Präsidenten
BKA-Chef Holger Münch und sein BND-Amtskollege Bruno Kahl haben im Bundestag zum Amri-Anschlag ausgesagt. Münch hält einen möglichen Waffenumschlagspunkt in Rostock für möglich und erklärt auf Nachfrage von Martina Renner, man müsse den Weg der Waffen durch Europa nachverfolgen. Weiterlesen
