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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Erklärung von Martina Renner und anderen zur Abstimmung im Bundestag,... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Tiefgreifende Maßnahmen

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen, sollen Mobilfunkkonzerne damit begonnen haben, anonymisierte Daten von Mobiltelefonen an die Regierung weiterzuleiten. „Die Weitergabe von Handydaten zur Ortung von Erkrankten und Kontaktpersonen ist weder verhältnismäßig noch geeignet“, erklärte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.mittelhessen.de

Waffenfund bei Driedorf aus Polizei- oder Bundeswehrbestand?

Vor fast zwei Wochen sorgte bei Driedorf ein spektakulärer Fund mitten im Wald für Aufsehen: Arbeiter entdeckten ein Waffendepot mit vier Kisten. Martina Renner ist eine Aufklärung rund um Funde wie den bei Driedorf wichtig, Weiterlesen


Martina Renner

Vollständige Aufklärung sieht anders aus

Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum Attentat bis heute nur 14 angefordert und ausgewertet. Zu einer würdevollen Aufarbeitung der bundesweit schwersten Rechtsterrortat gehört die vollständige... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Ordnungsgemäß abgeflattert“

Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss lassen die Aussagen von Polizeizeugen zum Tatabend viel Raum für Spekulationen. Martina Renner hinterfragt die Kommunikationswege, die an diesem Abend genutzt wurden, sucht nach Hinweisen, ob Details aus der Ermittlerarbeit frühzeitig in Chatgruppen besprochen oder über unsichere Leitungen kommuniziert... Weiterlesen


Martina Renner

Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie

Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

"Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen"

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Martina Renner erklärte, nun rücke die gesamte AfD in den Fokus. "Der 'Flügel' unter der Führung des Faschisten Höcke ist keineswegs eine Randerscheinung, sondern treibende und richtungsweisende Kraft der Partei." Weiterlesen


Martina Renner

AfD-„Flügel“ ist zentrale Strömung der Partei

„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Top-Informant ignoriert

Ein Informant der Polizei gab nach eigenen Angaben 13 Monate vor dem Attentat Hinweise auf den Attentäter an die Behörden. Das BKA reagierte nicht. Martina Renner fordert eine Überprüfung der Praxis im Umgang mit V-Leuten bei der Polizei. Dazu gehört u.a. eine klare Regelung, die es Quellen untersage, Straftaten im Auftrag des Staates zu begehen... Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden in Fall Amri

Ein Ex-Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden, nach denen der Anschlag auf dem Breitscheid-Platz sei wohl zu verhindern gewesen sei. Martina Renner sagte, der V-Mann habe hochwertige Informationen über geplante Anschläge und Verbindungen von Amri zu IS-Leuten geliefert. "Wir wollen ihn daher unbedingt vernehmen“. Weiterlesen