Geheimdienste und Bürger*innenrechte
Dunkeltapper im Ministerium
Auf die Kleine Anfrage von Martina Renner zu Waffen- und Sprengstofffunden in der Bundesrepublik müsste man eigentlich eine routinierte Antwort des Bundesinnenministeriums erwarten können. Martina Renner kommentiert: „Nimmt man die Angaben der Bundesregierung für bare Münze, dann tappen die Sicherheitsbehörden beim Thema Waffenbesitz und Neonazis... Weiterlesen
Streit um Ex-V-Mann "Murat Cem"
NRW-Innenministerium will öffentliche Aussage seines früheren Informanten verhindern, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne. Martina Renner hält das Schutzargument für vorgeschoben. „Um die Sicherheit während einer Vernehmung zu gewährleisten, könnten zum Beispiel ‚Verfremdungsmaßnahmen‘ getroffen... Weiterlesen
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz will den Ex-V-Mann "Murat" gerne als Zeugen vernehmen. Obwohl „Murat“ Medien über seine Spitzeldienste berichtete, will Nordrhein-Westfalens Innenministerium eine Aussage vor dem Ausschuss verhindern. "Die Führung der polizeilichen Quelle Murat Cem wirft zunehmend Fragen auf", kritisiert Martina... Weiterlesen
Linken-Politikerin Renner geht von rechtem Netzwerk aus
Angesichts der Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten geht die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner von einem Netzwerk bei der Polizei in Hessen aus. Sie sagte, es seien zu viele Vorfälle an zu verschiedenen Orten des Bundeslandes. Die hessische Polizei müsse endlich zugeben, dass sie ein strukturelles Problem mit rechtsgesinnten Beamten... Weiterlesen
BKA kann bei WhatsApp mitlesen
Nach Medienrecherchen ist das Bundeskriminalamt (BKA) seit einigen Jahren in der Lage, Kommunikation über WhatsApp zu überwachen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es Martina Renner als „Augenwischerei“, wenn „bei jedem Sachverhalt in der politischen Arena geschrien wird, dass man endlich in der Lage sein muss, bei WhatsApp mitlesen zu können". Weiterlesen
Renner wirft BaWü-Polizei Rassismus vor
Um die Hintergründe der Stuttgarter Krawallnacht aufzuklären, wolle die Polizei "Stammbaumrecherche" betreiben, heißt es in Medienberichten. Linken Vize-Chefin wirft der Behörde im "ntv Frühstart" Rassismus vor. Weiterlesen
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Viel Lob - und viele wunde Punkte
Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch ungelöst. Heute stellt Haldenwang gemeinsam mit Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht vor. Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht kommt zu spät!
Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt. Mehr dazu sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Weiterlesen
Für einen konsequenten Umgang mit extrem rechten Vorfällen im Reservistenverband
Mit dem neuesten Beispiel für Rechtsterror-Strukturen um die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ sind wieder einmal Reservisten der Bundeswehr in rechten Netzwerken involviert. Dabei ist es nichts Neues, dass Reservisten und ihre Verbände offen für rechte Netzwerke sind bzw. immer wieder durch Kontakte zu extrem rechten Strukturen und deren Akteuren... Weiterlesen
Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll. Martina Renner kritisiert, das BKA habe sich zu früh auf die Einzeltäterthese festgelegt. Nun hat das „präsentierte Spurenbild kontinuierlich Risse bekommen" Weiterlesen
