Geheimdienste und Bürger*innenrechte
Kein Interesse an Aufklärung
Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen
Untersuchungen zu Anis Amri: Das verheerende Fazit der Opposition
Die Bundesregierung hat kein Interesse, den islamistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Und der Attentäter Anis Amri kann kein Einzeltäter gewesen sein – das ist das Fazit der im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz vertretenen Oppositionsparteien. Martina Renner kritisiert: die Polizeibehörden haben bei der... Weiterlesen
Nein zum Einsatz von Staatstrojanern
Die Bundesregierung einigte sich auf den Einsatz von Staatstrojanern bei der Bundespolizei und den Geheimdiensten - auch präventiv. Beides soll im Bundestag beschlossen werden. Von der Union ist nichts anderes zu erwarten, die SPD fällt letztendlich doch wieder einmal um. Die Große Koalition plant mit diesen Vorhaben einen weiteren Angriff auf die... Weiterlesen
Dänemark soll NSA beim Bespitzeln von EU-Politikern geholfen haben
Indem der dänische Geheimdienst der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht hat, konnte der NSA deutsche Politiker bespitzeln. Martina Renner erklärt, notwendig sind „eine echte Verbesserung von IT-Sicherheit und Verschlüsselung, um staatliche oder Angriffe anderer zu verhindern.“ Weiterlesen
Dänemark half US-Geheimdienst bei Bespitzelung
Der dänische Geheimdienst hat dem US-Nachrichtendienst NSA geholfen, europäische und deutsche Spitzenpolitiker abzuhören, und geriet selbst ins Visier der NSA. Martina Renner, damals Obfrau im Untersuchungsausschuss, erklärte: "Wenn die NSA Software oder Hardware überlässt für Überwachung, dann erwartet sie eine Gegenleistung." Weiterlesen
Wer ist der Mann, der hinter NSU 2.0 stecken soll?
Neue Spuren führen vom mutmaßlichen Drohbriefschreiber Alexander M. zu einer Gruppe im Darknet. Zumindest zeitweilig unterhielt er auch Kontakte zur NPD. Martina Renner fordert: „Die Ermittlungsbehörden müssen sich mal lösen vom Bild des Einzeltäters und verstehen, dass es zu fast allen Drohmailserien Schnittstellen im Darknet gab und gibt und die... Weiterlesen
Berlin-Attentat: Opposition will doch noch mehr Zeugen hören
Die Opposition im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen. Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser erklärten: „Nach der verspäteten Lieferung neuer Akten stellen sich für uns weitere, wichtige Fragen... Weiterlesen
"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen"
Martina Renners Grußwort zur antifaschistischen Demonstration „Ein Einzelfall kommt selten allein“ am 15.05. in Offenbach. "Liebe Engagierte, liebe Genoss*innen, Ich freue mich, dass es zum Prozessbeginn gegen Franco Albrecht eine Demonstration gibt und dass dieser Prozess unter der Aufmerksamkeit antifaschistischer Initiativen stattfinden wird. ... Weiterlesen
Rücknahmeaktion beim KSK
Bezüglich des Munitionsverlustes im Kommando Spezialkräfte (KSK) herrscht weiterhin Aufklärungsbedarf. Martina Renner kommentiert: „Im Zuge der vermutlich rechtswidrigen Amnestie wurden Tausende Schuss teils scharfer Munition zurückgegeben, mehr als überhaupt vermisst wurde. Das zeigt die gefährlich unzureichende Kontrolle in der Eliteeinheit, die... Weiterlesen
Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Obwohl immer mehr Behörden schon Messenger wie WhatsApp mitlesen können, will die Große Koalition Staatstrojaner auf alle Geheimdienste ausweiten. Martina Renner erklärt: dem Verfassungsschutz „noch zu gestatten, die digitale Sicherheit insgesamt angreifen, obwohl z. B. das BKA bereits über verschiedene Methoden verfügt, wird sich als Bumerang... Weiterlesen
