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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Martina Renner

Range verschleppt Aufklärung des Merkel-Handy-Gates

Seit mehr als einem Jahr verschleppt Generalbundesanwalt Range die Aufklärung der Überwachungsaffäre rings um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Das bestätigt jetzt die Antwort auf eine Anfrage an die GBA. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/24.12.2014/Dokumentation

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Bundesregierung weiß wenig über US-Geheimdienstliegenschaften in Deutschland - und verschweigt den Rest. Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die Agenten zu Hause sind, weiß die Bundesregierung angeblich nicht so genau. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/23.12.2014/Dokumentation

BSI-Kryptohandys: Kaum Anschluss unter dieser Nummer

Die Geräte sind angeblich sehr sicher und gewiss sehr teuer. Doch weil die vom BSI zertifizierten Kryptohandys viele Nachteile haben, liegen sie häufig in den Schubladen. Muss das so sein? Weiterlesen


Martina Renner

BND verheimlicht Datenweitergabe an NSA

Gleich zwei Zeug_innen des Bundesnachrichtendienstes wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt. Für die Opposition ist klar: Der BND hat verheimlicht, dass Daten an die NSA weitergegeben wurden. Weiterlesen


Quelle: taz/19.12.2014/Dokumentation

„Eikonal“ sollte erst der Anfang sein

Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte. Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/12.12.2014/Dokumentation

Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht

Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden – Aufklärung wichtiger denn je

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („NSA-Ausschuss“): Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/05.12.2014/Dokumentation

BND lauscht bis heute bei der Telekom

Jetzt ist es amtlich. Der ominöse "Betreiber", bei dem der BND-Daten abfischte, um sie mit der NSA zu teilen, ist die Telekom. Update: Ex-Vorstandschef sagt, er wisse von nichts. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/04.12.2014/Dokumentation

Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt

Die Telekom stellt die Daten. Der BND sammelt ein. Das Kanzleramt schreibt die Vollmacht. Und am Ende landet alles bei der NSA. Was sonst noch heute im NSA-Untersuchungssausschuss passierte? Unser Autor Daniel Lücking hat mitgeschrieben. Weiterlesen