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Geheimdienste und Bürger*innenrechte


Quelle: Deutsche Welle/10.06.2015/Dokumentation

Streit um Spionageliste: Opposition erhöht Druck auf Kanzleramt

Im Streit um die Vorlage der streng geheimen Liste mit Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA will die Opposition notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das Kanzleramt verwehrt weiterhin dem Bundestag Einblick, berichtet die Deutsche Welle. Weiterlesen


Martina Renner

Regierung verhängt parlamentarischen Ausnahmezustand

"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand“, kritisiert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/29.05.2015/Dokumentation

BND-Affäre: Koalition will Sonderermittler auf eigene Faust einsetzen

Die Bundesregierung setzt auf einen Sonderermittler zur BND-Affäre - und will diesen notfalls auch gegen den Widerstand von Grünen und Linken installieren, berichtet Der Spiegel. Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit von BND und NSA ist nicht kontrollierbar

"Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar", kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/22.05.2015/Dokumentation

BND-Affäre: Listen mit neuen Spionagezielen aufgetaucht

Das NSA-Interesse an Wirtschaftsunternehmen war womöglich weitaus größer als bisher bekannt, schreibt die Tageszeitung "neues deutschland". Die Opposition kritisiert die Aussagen von BND-Chef Schindler und fordert neue Rechtsgrundlagen für den Geheimdienst. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Landeszeitung/20.05.2015/Dokumentation

Druck auf Bundesregierung wächst: In mehreren EU-Staaten steigt die Anspannung wegen der NSA/BND-Spionageaffäre

Die Thüringer Landeszeitung berichtet über die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die NSA. Diese Hilfe war nach Ansicht von Martina Renner weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Weiterlesen


Quelle: junge welt/20.05.2015/Dokumentation

Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Die Tageszeitung junge Welt berichtet über das Neuste im Koalitionsstreit über die Zuarbeite des BND für den US-Geheimdienst NSA. Der LINKEN reicht der Vorschlag nicht, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Weiterlesen


Martina Renner

Nach Snowden: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?

Wie kommen wir nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren zu einer Agenda gegen die digitale Totalüberwachungen durch die verschiedenen Geheimdienste? Martina Renner hat am Dienstag mit dem Journalisten Andre Meister über elektronische Überwachung und die Arbeit im NS-Untersuchungsausschuss diskutiert. Weiterlesen


Quelle: taz.de/19.05.2015/Dokumentation

Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärt gegenüber der taz, man könne es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes und des BND agiert“. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/17.05.2015/Dokumentation

BND-NSA-Affäre: Gabriel legt im Streit über Selektorenliste nach

Während die Regierungskoalition weiter über die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste streitet, fordert die Opposition erneut eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, berichtet der Deutschlandfunk. Weiterlesen