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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.moz.de

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Angesichts der engen Verwobenheit mit der AfD fordert Martina Renner, den "Arbeitgebern und Hintermännern" in den Parlamenten müsse "konsequent die gesellschaftliche Bühne entzogen werden" Weiterlesen


Quelle: www.hr-inforadio.de

Kann man Combat 18 verbieten?

Vor dem Hintergrund der Diskussion über ein mögliches Verbot von „Combat 18“ sagt Martina Renner: "Ein Verbot mit Ansage hat niemals den Effekt wie wenn der Schlag überraschend gekommen wäre und die Voraussetzungen dafür lagen all die Jahre schon vor“. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Dorothea Marx befürwortet Trennung von Verfassungsschutz und Polizei

Dorothea Marx (SPD) befürwortet ein striktes Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Martina Renner fordert mehr Befugnisse für Untersuchungsausschüsse, um deren Arbeit zu verbessern. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Freibrief nach dem Schuss

Bundesinnenminister Seehofer nutzt den Mord an Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Martina Renner kritisiert, es brauche keine neuen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, sondern endlich einen Blick auf die Neonaziszene, der die tödliche... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Buch schildert Arbeit von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse gibt es inzwischen so einige. Einfach ist deren Arbeit nicht gerade. Aber warum eigentlich? Antworten aus ihrer Sicht haben Ausschussmitglieder und Journalisten in einem von Martina Renner mit herausgegebenem Buch veröffentlicht. Weiterlesen


Martina Renner

Strukturen und Arbeit der Untersuchungsausschüsse neu fassen

Bei der parlamentarischen Aufklärung des Rechtsterrors wurden im Bundestag viele Chancen vertan und auch die Beantwortungspraxis auf Anfragen zu rechtsterroristischen Strukturen ist meist desaströs. Zu diesem Schluss kam Martina Renner auf der Veranstaltung „Rückhaltlose Aufklärung? Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

IS-Kämpfer mit Doppelpass - Entzug der Staatsbürgerschaft beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts für Terrorkämpfer, mehrfach Verheiratete und Identitätstäuscher beschlossen. Der Passentzug sei "im Wesentlichen symbolisch und trifft nicht einmal diejenigen, die gemeint sind", sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Den rechten Terror stoppen – für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

Rechter Terror wurde schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt. Rechte Netzwerke und die Verstrickung der Behörden müssen aufgeklärt werden. Es ist Zeit für einen Kurswechsel im Umgang mit den rechten Hetzern und für einen neuen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus. Rede von Martina Renner zur aktuellen Stunde „Rechtsterror“ im... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

"Rechtsterror ist noch nie eine Einzeltat gewesen!"

Das Problem des Rechtsterrors ist überhaupt kein institutionelles in den Behörden, sondern es ist eines der Analysefähigkeit. Das politische Verständnis von Rechtsterror fehlt ebenso wie die Kenntnis darüber, wie er sich organisiert. Manchmal fehlt sogar, dass dieses Wort benutzt wird. Dabei haben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine lange... Weiterlesen


Quelle: www.noz.de

Linke gegen schärferes Gesetz

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes hat zurückgewiesen. Linken-Innenexpertin Martina Renner warnte Union und SPD dagegen davor, „eine Art Leitkulturparagraphen“ einzuführen. Eine Abwendung vom deutschen Staat als Argument für eine Ausbürgerung anzuführen, ergebe... Weiterlesen