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Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Grundrechte unter Vorbehalt

Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine typische Verfassung wie vieler westlicher Demokratien. Es ist aber auch mehr. Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Neue Libyen-Verbindung?

Nachdem die schnelle Abschiebung weiteren Ermittlungen gegen Bilal Ben Ammar, dem Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, vorgezogen wurde, muss das Ermittlungsverfahren jetzt wieder aufgenommen werden. Das forderte Martina Renner, die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Vor der letzten Sitzung teilte es dem Ausschuss schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln."... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Abgeschobener Freund von Attentäter sitzt in Haft

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist von den Behörden seines Heimatlandes in einem Gefängnis in Tunesien lokalisiert worden. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, sagte: „Nun wo klar ist, dass Ben Ammar sich in tunesischer Haft befindet, steht einer Vernehmung durch... Weiterlesen


Quelle: www.rosalux.de

Tiefer Staat oder Einzelfälle?

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Je mehr Enthüllungen über rechte Chats von Soldat*innen und Polizist*innen, über Mordpläne und Waffendepots bekannt werden, desto geringer fällt die Empörung aus. Ein Gastbeitrag von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn. Weiterlesen


Martina Renner

Offener Brief: Solidarität mit ORF-Moderator Armin Wolf – Pressefreiheit garantieren

In Österreich nehmen die Angriffe auf kritische JournalistInnen immer heftigere Ausmaße an. Aktuell will die extrem rechte Regierungspartei FPÖ den ORF-Moderator Armin Wolf mundtot machen. Er hatte in einem rassistischen Plakat der Parteijugend NS-Anleihen aufgedeckt. Gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten fordert Martina Renner zum Tag der... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Pariser Terroranschläge vom November 2015 gestanden haben. Martina Renner fordert die unbedingte Aufklärung der nun offenbar gewordenen Beziehungen von Amri bis hin zu den Attentätern von Paris: „Es besteht der Verdacht, dass die Sicherheitsbehörden schon... Weiterlesen


Quelle: www.lebensmittelzeitung.net

Alexa soll dem Staat beim Lauschen helfen

Innenministerium plant digitale Hintertür für Behörden —Amazon-Mitarbeiter transkribieren Austausch mit Alexa — Datenschützer in beiden Fällen alarmiert. Geheimdienste und Verfassungsschutz finden Alexa und Co. äußerst praktisch, wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zutage förderte. Weiterlesen


Martina Renner

Neuer Neonazi-Skandal bei der Berliner Polizei

"Dass sich ein Beamter der Polizei mit Neonazis in der Kneipe trifft wirft Fragen auf. Dass mindestens einer dieser Neonazis ein Verdächtiger in einer Anschlagsserie ist, macht das Ganze zu einem handfesten politischen Skandal. Ein Skandal, der gut in das Bild des Berliner LKA der letzten Jahre passt. Berlin braucht einen Untersuchungsausschuss, um... Weiterlesen