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Geheimdienste und Bürgerrechte


www.tagesschau.de

Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, - und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner möchte den Amri-Freund weiterhin als Zeugen befragen. "Es steht fest, dass Amri... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Weiteres Video vom Breitscheidplatz öffentlich geworden

Neue Videoaufnahmen vom Berliner Breitscheidplatz kurz nach dem Anschlag im Dezember 2016, die jetzt öffentlich geworden sind, bieten nach Ansicht von Martina Renner, „viel Raum für Spekulationen zum Ablauf". Es müsse weiter aufgeklärt werden, ob Amri Teil eines dschihadistischen Netzwerks war. Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel

Angesichts des angekündigten intensivieren Vorgehens gegen Rechtsterrorismus und rechte Hetze durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erklärt Martina Renner: „Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“ Weiterlesen


Quelle: www.lvz.de

Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten

Der Kandidat um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, fordert ein Ende der Beobachtungen von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, begrüßt den Vorstoß der SPD, „die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Wie Hans-Georg Maaßen aus seinem Rauswurf politisch Kapital schlägt

War Maaßen schon immer so – auch in den sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Oder hat er sich radikalisiert? Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner meint, „Maaßen hängt rechten Verschwörungstheorien an und ein Blick in seine Vita zeigt, dass er seit Jahrzehnten eine rechte Agenda verfolgt hat.“ Weiterlesen


Quelle; www.welt.de

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Razzien der Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder mit engem Bezug zur dschihadistischen Szene in Berlin verdeutliche einmal mehr die Gefährlichkeit dieses Personenkreises, sagte Martina Renner. Umso dringender sei es, dass die Bundesbehörden dem Untersuchungsausschuss dazu «die vollständigen ungeschwärzten Akten»... Weiterlesen


Quelle: www.moz.de

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Angesichts der engen Verwobenheit mit der AfD fordert Martina Renner, den "Arbeitgebern und Hintermännern" in den Parlamenten müsse "konsequent die gesellschaftliche Bühne entzogen werden" Weiterlesen


Quelle: www.hr-inforadio.de

Kann man Combat 18 verbieten?

Vor dem Hintergrund der Diskussion über ein mögliches Verbot von „Combat 18“ sagt Martina Renner: "Ein Verbot mit Ansage hat niemals den Effekt wie wenn der Schlag überraschend gekommen wäre und die Voraussetzungen dafür lagen all die Jahre schon vor“. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Dorothea Marx befürwortet Trennung von Verfassungsschutz und Polizei

Dorothea Marx (SPD) befürwortet ein striktes Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Martina Renner fordert mehr Befugnisse für Untersuchungsausschüsse, um deren Arbeit zu verbessern. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Freibrief nach dem Schuss

Bundesinnenminister Seehofer nutzt den Mord an Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Martina Renner kritisiert, es brauche keine neuen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, sondern endlich einen Blick auf die Neonaziszene, der die tödliche... Weiterlesen