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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.netzpolitik.org

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

"Dass laut Bundesregierung die bisher ausgenutzten Schwachstellen den Herstellern und Nutzern nicht bekannt werden dürfen, macht jede Kampagne zur Stärkung der IT-Sicherheit lächerlich und das BSI fast überflüssig" kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.sn.at

Österreich und seine Spione: Oberst Redl, die Russen und James Bond

Das neutrale Österreich ist die Schnittstelle zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd. Immer wieder werden Fälle bekannt, wie Agenten und Spione von hier aus die Welt (und einander) belauschen. Ein paar Beispiele. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Opposition erbost: Seehofer bleibt Innenausschuss-Sitzung zu Maaßen fern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch nicht wie erwartet im Innenausschuss des Bundestags zum abberufenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Stellung genommen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht. Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Fall Maaßen: Seehofer kommt nicht zu Innenausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ungeachtet entsprechender Forderungen vor allem der Opposition nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die "rechte Agenda" Maaßens teile. Weiterlesen


Quelle: www.radioeins.de

"Die Entlassung von Maaßen war längst überfällig"

Bundesinnenminister Seehofer hat den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über diese Entscheidung und den möglichen Nachfolger im BfV sprach Martina Renner mit Radio Eins. Weiterlesen


Quelle: www.ardmediathek.de

"Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien"

Die nun aufgetauchte Rede des skandalösen Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen ist keine Überraschung. "Er betreibt seit Langem eine rechte Agenda und verbreitet Verschwörungstheorien. Wenn man ihn dafür kritisiert, wähnt er sich in einer Opferrolle", kritisiert Martina Renner im ARD-Mittagsmagazin. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Reaktionen auf Dual-Use-Leaks

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

"Straftaten von rechts werden bagatellisiert"

"Feindeslisten" faschistischer Terrorgruppen: Landeskriminalamt NRW schreddert Datensatz. Ein Gespräch mit Sylvia Gabelmann. Aus einer früheren kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner geht hervor, dass drei von 35.000 Personen durch das Bundeskriminalamt kontaktiert wurden. Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world

In Freundschaft entkoppeln

Die AfD will sich vorsorglich von einigen allzu auffälligen rechts­extremen Funktionären und Gruppen trennen, um eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. An der Haltung des rechtsnationalen Parteiflügels ändert dies nichts. Martina Renner sagte dazu, Lars Steinke sei kein Einzelfall und "schlicht und ergreifend ein Neonazi". Er stehe "für all die extremen Rechten in der AfD, die die Partei ideologisch dominieren". Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world

"Das angebliche Frühwarnsystem funktioniert nicht"

Martina Renner ist Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der "Jungle World" sprach sie über die Erfahrungen mit der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten. Weiterlesen