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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Viele Spekulationen um Amri-Freund

Kurz nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 wurde ein Freund des Attentäters Amri abgeschoben. Immer wieder ranken sich Spekulationen um Bilel Ben A.. Was ist dran an den Gerüchten? Weiterlesen


Quelle: www.stern.de

Innenministerium verhindert Rede von Künstler

Der beim BpB-Kongress ursprünglich als Sprecher eingeplante Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit ist auf Anweisung des Innenministeriums von einer Veranstaltung ausgeladen worden. Martina Renner kommentiert: "Dass das Innenministerium per Erlass einen politisch missliebigen Künstler aus dem Programm entfernen lässt, ist... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Die schwierige Suche nach Amris Freund

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wurde ein mutmaßlicher Komplize von Anis Amri abgeschoben. Martina Renner will Amris Freund zeitnah befragen. "Ben A. ist für uns eine der wichtigsten Personen aus dem Umfeld von Amri". Er sei der "Schlüssel zur Aufklärung des hinter Amri stehenden Netzwerks". Daher müsse nun... Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt

War der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Einzeltäter oder Teil eines terroristischen Netzwerks? Ein russischer Islamist, mit dem er 2016 Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben soll, steht bald in Berlin vor Gericht. Martina Renner, sagte: "Amri war Teil eines größeren dschihadistischen Netzwerks mit konkreten Anschlagsplänen." Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Geplanter Passentzug für Dschihadisten stößt auf Kritik

Die große Koalition will Doppelstaatlern, die sich Terrormilizen anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Terrorexperten halten das für Symbolpolitik. Martina Renner bezeichnete die Initiative der Regierungskoalition gegenüber ZEIT ONLINE als "verschlafenen Aktivismus". Weiterlesen


Quelle: www.focus.de

Das Totalversagen

Als der Focus vergangene Woche über ein behördliches Versagen im Umfeld des Attentäters Anis Amri und dessen Hintermanns und Terror-Touristen Bilel Ben Ammar berichtete, empörte das die Republik. Offen bleiben die Fragen: Was wurde vertuscht? Und: Wer ließ es geschehen? Martina Renner sagt: "Die Fahndung nach dem Gefährder Ben Ammar einzustellen... Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

"Wir wollen uns lieber selbst ein Bild machen"

Martina Renner fragt im Interview mit n-tv, warum der Bundesinnenminister Seehofer überhaupt eine Pressekonferenz anberaumt hat: "Er hat nichts neues gesagt und zentrale Fragen unbeantwortet gelassen. Wo ist der Terrorhelfer Ben Ammar? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass dieser beim Breitscheidplatz-Anschlag zugegen war? Warum wurde er so... Weiterlesen


Quelle: www.maz-online.de

Seehofer weiß fast nichts über Amris Freund

Die Bundesregierung kennt den aktuellen Aufenthaltsort des Vertrauten von Anis Amri, Bilal Ben Ammar, nicht. Die Opposition will ihn im Untersuchungsausschuss vernehmen. Martina Renner prophezeite: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Person politisch überleben.“ Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Kontroverse um Abschiebung

Ein Tunesier, der zusammen mit dem Terroristen Anis Amri eingereist war, wurde kurz nach dessen Tat abgeschoben. Innenminister Seehofer wird für diese Entscheidung nun kritisiert. "Wir bekommen keine Unterlagen, vieles ist geschwärzt und um manche Unterlagen einsehen zu können, müssen wir vor Gericht streiten", bemängelt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Wurde ein möglicher Helfer von Anis Amri voreilig abgeschoben?

"Wir kennen keinen andern Fall, in dem ein Beschuldigter während der laufenden Ermittlungen einfach außer Landes gebracht wird", kritisert Martina Renner. "Dazu hat Bundesinnenminister Seehofer heute keine Antwort gegeben." Weiterlesen