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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Kontakte zu Neonazi – Undichte Stelle beim LKA Berlin?

Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll; Martina Renner erklärt: „Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen... Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Gescheiterte Kommunikation

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri kann der BKA-Beamte als Zeuge im Untersuchungsausschuss wenig beitragen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Blockierte Ermittlungen – Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter. Das "muss genauso aufgeklärt werden wie die immer noch nicht abschließend geklärte Frage nach weiteren Hintermännern und Unterstützern«, betont am Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner.... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?

Die Bundesregierung will nicht verraten, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. Auch Martina Renner hat den Offenen Brief unterzeichnet. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Die Frage nach der Scharade

Das Bundeskriminalamt gibt sich zum Breitscheidplatz-Anschlag mitwirkungsbereit und aufgeschlossen, offenbart aber blinde Flecken. Es hält weiter an der Einzeltäterthese fest. Ein BKA-Beamter kann im Untersuchungsausschuss nicht auflösen, warum er davon ausgeht, der Attentäter hätte keine Absicht gehabt, das Attentat zu überleben. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

BKA ohne "Jagdfieber"

Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE teilt einen Großteil der Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die in dem offenen Brief von Verletzten und Angehörigen von Todesopfern des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz formuliert wurde. Dies erklärte Martina Renner vor Journalisten. Weiterlesen