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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.ndr.de

"Rechtsterror ist noch nie eine Einzeltat gewesen!"

Das Problem des Rechtsterrors ist überhaupt kein institutionelles in den Behörden, sondern es ist eines der Analysefähigkeit. Das politische Verständnis von Rechtsterror fehlt ebenso wie die Kenntnis darüber, wie er sich organisiert. Manchmal fehlt sogar, dass dieses Wort benutzt wird. Dabei haben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine lange... Weiterlesen


Quelle: www.noz.de

Linke gegen schärferes Gesetz

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes hat zurückgewiesen. Linken-Innenexpertin Martina Renner warnte Union und SPD dagegen davor, „eine Art Leitkulturparagraphen“ einzuführen. Eine Abwendung vom deutschen Staat als Argument für eine Ausbürgerung anzuführen, ergebe... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Über diese massenhaften Abfragen kann das BKA hingegen angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik. Martina Renner bezeichnet „die schiere Anzahl“ der Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden wie den... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden

Auf Fotos eines „Combat 18“ Treffens im März 2019 soll auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., zu sehen sein. Martina Renner kommentiert: „Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden. Entweder sie haben eine der relevantesten militanten und gewaltbereiten  Strukturen, „Combat 18“, nicht im... Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world.de

Der Spion in der Redaktion

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig Computer und Handys von Journalisten hacken dürfen. Ein Kernelement der Pressefreiheit ist damit in Gefahr: das Redaktionsgeheimnis. „Der Verfassungsschutz hat kein Betretungsrecht für Wohnungen oder Redaktionsräume. Das neue Gesetz möchte das umgehen, indem es Durchsuchungen eben virtuell ermöglicht“,... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Fall Lübcke: Netzwerk statt Einzeltäter?

Die demokratische Opposition im Bundestag fordert eine Sondersitzung im Innenausschuss. Martina Renner erklärt: „Wir wollen mehr Informationen zum mutmaßlichen Täter, seinem Umfeld, zur Tatvorbereitung und der Beschaffung der Waffe. Aber insbesondere zu der Frage, ob er allein gehandelt hat“. Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

„Alexa“ und „Siri“ als Wanze? Innenminister wollen Ermittlern Datenzugriff erlauben

Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Auf eine Anfrage von Martina Renner zu smarten Lautsprechern als Abhöreinrichtung aus dem April verweigerte die Bundesregierung die Antwort, weil diese das... Weiterlesen


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der Tat abgeschaltet worden sein soll, wurde bei einer Hausdurchsuchung bei P. ein wichtiges Beweismittel unterdrückt. Martina Renner fragt, ob hier eine... Weiterlesen