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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.taz.de

So nah dran

Der Islamist Anis Amri tötete zwölf Menschen, obwohl es viele V-Leute in seinem Umfeld gab. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Für Martina Renner, Linken-Obfrau im U-Ausschuss, war das Umfeld Amris „mit V-Männern durchsetzt“. „Es ist unglaubwürdig, wenn die Behörden von diesen keine Informationen über Amri bekommen haben.“ Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Immer noch viel Arbeit für die Untersuchungsausschüsse

Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Drei Untersuchungsausschüsse wollen klären, was genau falsch gelaufen ist und was die Sicherheitsbehörden in den Ländern und im Bund anders machen müssen. Martina Renner im Untersuchungsausschuss: „Der zentrale Fehler bei Anis Amri ist, dass man sagt, von dieser Person geht keine konkrete Gefahr mehr aus". Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Die Trauer, die Fragen, die Angst: Die Bilder vom Breitscheidplatz bleiben

Warum Amri trotzdem nicht gestoppt werden konnte, obwohl ihn Polizei und Geheimdienst im Visier hatten, ist bis heute unklar. "Die Bundesregierung tut alles, um die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im wichtigsten Punkt zu blockieren", sagte Martina Renner der Berliner Zeitung. "Wir wollen wissen, wie der konkrete Arbeitsauftrag in Bezug auf Amri für die V-Leute war und was diese dann an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben haben." Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

"Wohl nur die Spitze des Eisbergs"

Gibt es ein extrem rechtes Netzwerk unter Polizisten in Frankfurt am Main? Politiker fordern Aufklärung. Martina Renner warnte: "Das ist der nächste Fall von extrem rechten Netzwerken im Staatsdienst und wohl nur die Spitze des Eisberges." Die Sicherheitsbehörden hätten ein "ernsthaftes Problem" in den eigenen Reihen. "Am Ende steht die Frage, wer eigentlich die Menschen vor Neonazis und Rassisten bei der Polizei schützt", sagte die Abgeordnete. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

Rechtsterror verharmlost?

Soldaten und Polizisten sollen in rechtsextreme Netzwerke verstrickt sein - diese Vorwürfe werden nicht ernst genug genommen, meint Martina Renner von der Linkspartei. Eine höchst gefährliche Struktur werde verharmlost. Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

Unwissentlich von LKA verhindert: Amri soll Sprengstoffattentat geplant haben

Mit einem geklauten Lkw tötet Anis Amri 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen. Doch das könnte einem Bericht zufolge nur sein Plan B gewesen sein. Ursprünglich soll er einen Sprengstoffanschlag geplant haben - und zwar nicht allein. Linke, Grüne und FDP haben schon länger erhebliche Zweifel an der von Behördenvertretern vorgebrachten These, Amri sei dabei ein Einzeltäter gewesen. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Opposition verklagt Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen. Linken-Obfrau Martina Renner nannte die Frage der Spitzel im Umfeld des Attentäters Anis Amri zentral für den Ausschuss. „Es darf in der Aufklärung keine Blackbox geben.“ Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Linke, Grüne, FDP wollen Vernehmung von Geheimdienstler erzwingen

Drei Oppositionsparteien klagen gegen die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der Aufklärung möglicher Fehler rund um das Attentat am Berliner Breitscheidplatz würden ihnen "Zeugen vorenthalten". Die Bundesregierung habe den Abgeordneten bisher nur ein paar Sätze aus knappen Berichten von den Treffen zwischen dem Beamten und seinem Informanten geliefert, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner in Berlin. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Spitzel, Verschwörer und zwölf Tote

Immerhin seien zwei nach dem Anschlag verbreitete Thesen der Behörden bereits widerlegt worden, sagt die Obfrau der Linken im Bundestagsausschuss, Martina Renner: "Amri war kein Einzeltäter, und die Beobachtung seiner Person war kein reiner Polizeifall. Weiterlesen


Quelle: www.nsu-watch.info

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr

Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus berichtet über die Frage, wie weit rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr, aber auch unter Reservisten und Polizisten reichen. Die Spuren reichen von Franco A., über Nordkreuz bis zu Elitekämpfern im Kommando Spezialkräfte. Die Sicherheitsbehörden üben sich indes in Schweigen, sagt Martina Martina Renner. Weiterlesen