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Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Waffenverbotszonen: unverhältnismäßig und unvereinbar mit der offenen Gesellschaft

Die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Niedersachsen geht weit über eine verhältnismäßige oder überhaupt umsetzbare Regelung hinaus. Mittels Verbotsverfügungen würde eine Waffenverbotspraxis legalisiert, die das Verwaltungsgericht für die Berliner S-Bahnen erst kürzlich als rechtswidrig erkannt hat. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Martina Renner erklärt dazu: „Der stete Anstieg von Auskünften und deren lückenhafte Erfassung sind ein Alarmzeichen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der so entstandene Dschungel der sogenannten Sicherheitsgesetze kaum noch durchschaubar“. Weiterlesen


Quelle www.mdr.de

Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena

Der Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Jena, bei dem es um den jordanischen Geheimdienst GID und die Spur in eine radikale Islamisten-Moschee in Hildesheim geht, steht auf der Kippe, nachdem der Angeklagte Alexander B. nicht auffindbar ist. Martina Renner fordert in diesem Zusammenhang Aufklärung von der Bundesanwaltschaft. Weiterlesen


Martina Renner

Grundrechte unter Vorbehalt

Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine typische Verfassung wie vieler westlicher Demokratien. Es ist aber auch mehr. Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Neue Libyen-Verbindung?

Nachdem die schnelle Abschiebung weiteren Ermittlungen gegen Bilal Ben Ammar, dem Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, vorgezogen wurde, muss das Ermittlungsverfahren jetzt wieder aufgenommen werden. Das forderte Martina Renner, die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Vor der letzten Sitzung teilte es dem Ausschuss schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln."... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Abgeschobener Freund von Attentäter sitzt in Haft

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist von den Behörden seines Heimatlandes in einem Gefängnis in Tunesien lokalisiert worden. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, sagte: „Nun wo klar ist, dass Ben Ammar sich in tunesischer Haft befindet, steht einer Vernehmung durch... Weiterlesen


Quelle: www.rosalux.de

Tiefer Staat oder Einzelfälle?

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Je mehr Enthüllungen über rechte Chats von Soldat*innen und Polizist*innen, über Mordpläne und Waffendepots bekannt werden, desto geringer fällt die Empörung aus. Ein Gastbeitrag von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn. Weiterlesen


Martina Renner

Offener Brief: Solidarität mit ORF-Moderator Armin Wolf – Pressefreiheit garantieren

In Österreich nehmen die Angriffe auf kritische JournalistInnen immer heftigere Ausmaße an. Aktuell will die extrem rechte Regierungspartei FPÖ den ORF-Moderator Armin Wolf mundtot machen. Er hatte in einem rassistischen Plakat der Parteijugend NS-Anleihen aufgedeckt. Gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten fordert Martina Renner zum Tag der... Weiterlesen