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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.otz.de

Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen: Geraer Staatsanwalt in der Kritik

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt seit rund 16 Monaten gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Kritik daran kommt auch von Martina Renner: „Der notorische Staatsanwalt Zschächner scheitert mit der Kriminalisierung des Zentrums für Politische Schönheit.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Ein Geraer Staatsanwalt ermittelt gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sei ein politisches Verfahren, heißt es von Linken-Politikern. Martina Renner erklärte, die Staatsanwaltschaft Gera "setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um". Das Verfahren grenze an Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. "Kunst und... Weiterlesen


Quelle: http://www.haz.de

Breitscheidplatz: Hinterbliebene kritisieren Arbeit des Untersuchungsausschusses

Der Tunesier Anis Amri tötete am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Nun beklagen Opfer und ihre Angehörigen die Aufarbeitung des Themas im Bundestag. Martina Renner, sieht sich durch den Brief bestätigt. "Wir nehmen die Kritik sehr ernst." Weiterlesen


Quelle: www.lvz.de

"Waffen-Verbotszonen sind reine Symptombekämpfung"

Unter anderem mit Waffenverbotszonen will die große Koalition das Waffenrecht verschärfen. Martina Renner kritisiert die Idee als Nebelkerze. „Stattdessen müssen wir über soziale Ursachen von Gewalt und deren Veränderung sprechen. Das mag zwar weniger öffentlichkeitswirksam sein, ist aber die eigentliche Aufgabe von Politik“, so Renner. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.de

„Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Martina Renners Reaktion: "Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt... Weiterlesen


Quelle: www.legaltribune.de

Ein Unter­su­chungs­aus­schuss muss unter­su­chen wollen

BGH stärkt Opposition bei Amri-Aufklärung. Martina Renner kommentierte: "Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten." Weiterlesen


Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Beschluss des Bundesgerichtshof zur Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Das wurde u.a. von Martina Renner gegen die Mehrheit im Untersuchungsausschuss beantragt. Weiterlesen


Quelle: www.moz.de

Amri-Untersuchungsausschuss bekommt Geheimdienstdokumente

Erfolg für die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri und dessen Terroranschlag in Berlin. Der Beschluss des BGH zeige nun, dass sich die notwendige Aufklärung "nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten" lasse, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

„Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten.“ Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf den aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Ambition trifft auf Realität

Ein Tagesprogramm mit vier Zeugen war im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag geplant. Namentliche Abstimmungen schrumpfen die Zeugenliste auf zwei Zeugen zusammen. Im Gespräch mit Martina Renner wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren ernstzunehmende Warnungen aus Marokko gab, die konkrete Anti-Terror-Maßnahmen in... Weiterlesen