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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.noz.de

Linkspartei wirft Seehofer wegen Ben Ammar Verschleierung vor

Wo ist Bilal Ben Ammar, der mutmaßliche Komplize des Berlin-Attentäters Anis Amri? Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm am Donnerstag vor der Presse Stellung, doch hatte er nicht viel zu sagen. Die Linken unterstellen dem CSU-Politiker Vertuschung. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen... Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

Seehofer in Erklärungsnot

Noch immer ist der Terror-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht vollständig aufgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss will Bilal Ben Ammar, einen Freund des Attentäters Anis Amri, vernehmen. Doch das Innenministerium weiß wegen der Abschiebung nicht, wo sich der Mann aufhält. "Es ist Aufgabe des Sicherheitsbehörden, seinen Aufenthaltsort zu... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

„Anstatt Vertuschung erwarte ich maximale Transparenz“

Bilal Ben Ammar stand bis kurz vor dem Berliner Terroranschlag mit Anis Amri in Kontakt. Neue Hinweise werfen Fragen zu seiner Abschiebung auf. Oppositionspolitiker vermuten eine bewusste Verschleierung. Martina Renner hält Ben Ammar für einen zentralen Zeugen bei der Aufklärung des Attentats am Breitscheidplatz. Weiterlesen


Quelle: www.maz-online.de

Fall Amri: Linke und Grüne wollen de Maizière vorladen

Der enge Vertraute des Terroristen Anis Amri, Bilal Ben Ammar, gerät immer stärker in den Fokus der Aufklärer im Bundestag. Der frühere Innenminister und seine Staatssekretärin sollen aussagen. Die Linken machen derweil Druck aufs BKA. Martina Renner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die damalige Innenstaatssekretärin Emily Haber... Weiterlesen


Quelle: www.tp-presseagentur.de

"AfD ist ein rechter Angriff auf die Demokratie"

„Ob die AfD als Prüffall benannt wird oder nicht ändert an der politischen Bewertung dieser Partei nichts. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, in der Rassisten, Antisemiten, Reichsbürger, Faschisten, Holocaustleugner, Islamkritiker, Klimaskeptiker, Frauenfeinde und Neoliberale eine politische Heimat haben", sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.moz.de

Grenzfahndung nach Amri-Freund Ben Ammar vor Anschlag beendet

Die Bundespolizei hat 2016 nach Bilal Ben Ammar, dem Freund des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Ausschau gehalten. Allerdings wurde die Fahndung nach dem jungen Tunesier an den Grenzen Ende November auf Geheiß des Berliner Landeskriminalamtes eingestellt. Martina Renner hält Ben Ammar sogar aktuell für „die relevanteste Person, wenn... Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/telepolis

Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?

Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon? Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) fragten den LKA-Präsidenten von Berlin, Christian Steiof, ob es Videos oder Fotos gebe, die Bilel Ben Ammar am Tatort... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Linke fordert Aufklärung

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kündigt bei MDR AKTUELL Nachforschungen des Untersuchungsausschusses an. Es geht um die Abschiebung eines möglichen Mitwissers vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Übersehen, ignorieren und vertuschen

Selbstkritisch und schuldbewusst tritt der Leiter des LKA Berlin vor den Obleuten im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag auf. Erklärungen für das Verhalten seiner Mitarbeiter hat er aber nicht. Die Obfrau der Linken Martina Renner vermutet eine Intervention des Verfassungsschutzes, der immer häufiger im Zusammenhang mit dem LKA zur... Weiterlesen


Quelle: www.focus.de

Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen. Martina Renner fordert eine politische Aufklärung. Weiterlesen