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Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

"Eine Aussage von seltener Klarheit"

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen


Martina Renner

Menschenrechtler fordern Reform der Geheimdienstkontrolle

In einem Offenen Brief haben sich Nichtregierungsorganisationen an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses gewandt. Sie fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Weiterlesen


Martina Renner

100 Prozent Überwachung ist die Regel

Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen


Quelle: WDR 5/20.03.2015/Dokumentation

Geheime Aufklärung

Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist die Arbeit des Ausschusses weitestgehend aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden. Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/20.03.2015/Dokumentation

Stochern im NSA-Nebel

Seit einem Jahr versucht der NSA-Ausschuss zu klären, wie ausländische Geheimdienste hierzulande spitzelten und wie sie dabei mit deutschen Diensten zusammenarbeiteten. Eine erste Bilanz zeigt: Das ist mühsam - und immer wieder überraschend. Weiterlesen


Quelle: Zeit Online/18.03.2015/Dokumentation

Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?

Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen Weiterlesen


Martina Renner

Deutscher IT-Konzern SAP unterstützt NSA

Neue Recherchen zeigen: Der Internetriese SAP arbeitet eng und gezielt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Martina Renner kritisiert diese Verflechtung und sieht eine Mitverantwortung des Unternehmens an den Konsequenzen der Massenüberwachung. Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel.de/05.03.2015/Dokumentation

Fehlende Akten im NSA-Ausschuss - BND räumt Fehler ein

Rund 130 Akten fehlen dem NSA-Ausschuss. Kein „Versehen“, sondern ein Fehler des BND, wie Behördenchef Schindler nun einräumt. Dass dahinter Absicht steckt, glaubt das Gremium nicht. Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/05.03.2015/Dokumentation

Aufklärung der Spähaffäre: BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Laut BND ein Versehen. Die Opposition spricht von Blockade. Entdeckt wurde das Fehlen der Akten zur durch Zufall. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.03.2015/Dokumentation

Eine Thüringerin stellt Fragen an Geheimdienste

Als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss versucht Martina Renner die Massenüberwachung durch die Geheimdienste aufzuklären und dem Schutz der Bürger_innen auf Privatsphäre Gehör zu verschaffen. Die Thüringer Allgemeine Zeitung hat die Abgeordnete zu den nächsten Schritten befragt. Weiterlesen