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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.03.2015/Dokumentation

Eine Thüringerin stellt Fragen an Geheimdienste

Als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss versucht Martina Renner die Massenüberwachung durch die Geheimdienste aufzuklären und dem Schutz der Bürger_innen auf Privatsphäre Gehör zu verschaffen. Die Thüringer Allgemeine Zeitung hat die Abgeordnete zu den nächsten Schritten befragt. Weiterlesen


Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, fordert eine unabhängige Überprüfung. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/27.02.2015/Dokumentation

Die Folgen ausblenden

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Datenweitergabe an die Bundeswehr

Auf der Grundlage eines Dokuments, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit der Rolle der BND-Außenstelle Schöningen und der Kooperation mit der NSA bei der Satelliten- und Internetkommunikation. Neu war: Auch an die Bundeswehr wurden Daten weitergegeben. Weiterlesen


Quelle: heise.de/26.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss will Kooperation des BND mit Tarnfirmen aufklären

Angesichts der Ungereimtheiten um die BND-CIA-Operation Glotaic will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Einbindung von Tarnfirmen beleuchten. Auch die BND-Niederlassung Schöningen steht im Fokus der Abgeordneten. Weiterlesen


Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Weiterlesen


Martina Renner

In Klausur zu Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienste behindern weiterhin Aufklärung

Die bisherige Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses kommt nur schleppend voran und wird weiter durch die Geheimdienste behindert. Weiterlesen


Quelle: Welt.de/09.02.2015/Dokumentation

Politiker im NSA-Ausschuss fühlen sich verschaukelt

Nach dem Rücktritt von CDU-Obmann Kiesewetter: Opposition fordern Klarheit über mögliche Ränkespiele des BND. Weiterlesen


Quelle: Die Welt/09.02.2015/Dokumentation

Opposition im NSA-Ausschuss fordert Klarheit

Die Spekulationen um Ränkespiele des BND mehren sich. Die Opposition will Aufklärung. Weiterlesen