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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Der Spiegel/05.03.2015/Dokumentation

Aufklärung der Spähaffäre: BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Laut BND ein Versehen. Die Opposition spricht von Blockade. Entdeckt wurde das Fehlen der Akten zur durch Zufall. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.03.2015/Dokumentation

Eine Thüringerin stellt Fragen an Geheimdienste

Als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss versucht Martina Renner die Massenüberwachung durch die Geheimdienste aufzuklären und dem Schutz der Bürger_innen auf Privatsphäre Gehör zu verschaffen. Die Thüringer Allgemeine Zeitung hat die Abgeordnete zu den nächsten Schritten befragt. Weiterlesen


Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, fordert eine unabhängige Überprüfung. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/27.02.2015/Dokumentation

Die Folgen ausblenden

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Datenweitergabe an die Bundeswehr

Auf der Grundlage eines Dokuments, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit der Rolle der BND-Außenstelle Schöningen und der Kooperation mit der NSA bei der Satelliten- und Internetkommunikation. Neu war: Auch an die Bundeswehr wurden Daten weitergegeben. Weiterlesen


Quelle: heise.de/26.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss will Kooperation des BND mit Tarnfirmen aufklären

Angesichts der Ungereimtheiten um die BND-CIA-Operation Glotaic will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Einbindung von Tarnfirmen beleuchten. Auch die BND-Niederlassung Schöningen steht im Fokus der Abgeordneten. Weiterlesen


Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Weiterlesen


Martina Renner

In Klausur zu Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienste behindern weiterhin Aufklärung

Die bisherige Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses kommt nur schleppend voran und wird weiter durch die Geheimdienste behindert. Weiterlesen


Quelle: Welt.de/09.02.2015/Dokumentation

Politiker im NSA-Ausschuss fühlen sich verschaukelt

Nach dem Rücktritt von CDU-Obmann Kiesewetter: Opposition fordern Klarheit über mögliche Ränkespiele des BND. Weiterlesen