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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Aufarbeitung. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/25.11.2014/Dokumentation

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/13.11.2014/Dokumentation

Datenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen diesen ausräumen konnten, darüber sind die Abgeordneten allerdings uneins. Weiterlesen


Martina Renner

BND war Erfüllungsgehilfe der NSA

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte anschließend: Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/06.11.2014/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verwickelt sich in Widersprüche

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche. Weiterlesen


Martina Renner

Krypto-Handys der Bundesregierung sind keine Alternative

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne dass dabei jemand zuhört. Weiterlesen


Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Regierung verhindert Aufklärung

Kurzinterview mit Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten privater Firmen auf dem Gelände der USA auf deutschem Boden machen, erfährt das ZDF: nichts. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/27.10.2014/Dokumentation

Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage. Weiterlesen