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Geheimdienste und Bürgerrechte


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der deutschen Behörden im Fokus stehen. Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich lange gegen diesen Schritt gesträubt. Ein achtköpfiger Untersuchungsausschuss soll die Abhöraffären um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA aufklären.... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Martina Renner über die Blockadehaltung und den Einfluss der Bundesregierung auf das parlamentarische Gremium. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen