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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/05.02.2015/Dokumentation

Die totale Blockade im NSA-Ausschuss

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar. Weiterlesen


Quelle: Nordkurier/05.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss beklagt Druck durch den BND

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


Martina Renner

Metadaten im großen Stil

Medien berichten über ein neues Ausmaß der NSA-Sammelwut. Bei der Bundesregierung trifft der Untersuchungsausschuss weiter auf eine Mauer des Schweigens, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: zeit.de/30.01.2015/Dokumentation

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.01.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik

Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/20.01.2015/Dokumentation

Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/17.01.2015/Dokumentation

Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit vielen drängenden Fragen zur Schnüffelassistenz des BND ins neue Jahr gestartet. Am Donnerstag und Freitag kamen weitere hinzu - die oft nicht beantwortet werden. Weiterlesen


Martina Renner

Wenig Neues von der Telekom

Neue Erkenntnisse zu Eikonal hatten sich die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses von den beiden als Zeugen geladenen Telekom-Mitarbeitern erhofft. Doch die zeigten sich alles andere als kooperativ. Der für Freitag geladene ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übte dagegen deutliche Kritik. Weiterlesen


Martina Renner

Range verschleppt Aufklärung des Merkel-Handy-Gates

Seit mehr als einem Jahr verschleppt Generalbundesanwalt Range die Aufklärung der Überwachungsaffäre rings um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Das bestätigt jetzt die Antwort auf eine Anfrage an die GBA. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/24.12.2014/Dokumentation

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Bundesregierung weiß wenig über US-Geheimdienstliegenschaften in Deutschland - und verschweigt den Rest. Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die Agenten zu Hause sind, weiß die Bundesregierung angeblich nicht so genau. Weiterlesen