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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/20.01.2015/Dokumentation

Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/17.01.2015/Dokumentation

Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit vielen drängenden Fragen zur Schnüffelassistenz des BND ins neue Jahr gestartet. Am Donnerstag und Freitag kamen weitere hinzu - die oft nicht beantwortet werden. Weiterlesen


Martina Renner

Wenig Neues von der Telekom

Neue Erkenntnisse zu Eikonal hatten sich die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses von den beiden als Zeugen geladenen Telekom-Mitarbeitern erhofft. Doch die zeigten sich alles andere als kooperativ. Der für Freitag geladene ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übte dagegen deutliche Kritik. Weiterlesen


Martina Renner

Range verschleppt Aufklärung des Merkel-Handy-Gates

Seit mehr als einem Jahr verschleppt Generalbundesanwalt Range die Aufklärung der Überwachungsaffäre rings um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Das bestätigt jetzt die Antwort auf eine Anfrage an die GBA. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/24.12.2014/Dokumentation

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Bundesregierung weiß wenig über US-Geheimdienstliegenschaften in Deutschland - und verschweigt den Rest. Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die Agenten zu Hause sind, weiß die Bundesregierung angeblich nicht so genau. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/23.12.2014/Dokumentation

BSI-Kryptohandys: Kaum Anschluss unter dieser Nummer

Die Geräte sind angeblich sehr sicher und gewiss sehr teuer. Doch weil die vom BSI zertifizierten Kryptohandys viele Nachteile haben, liegen sie häufig in den Schubladen. Muss das so sein? Weiterlesen


Martina Renner

BND verheimlicht Datenweitergabe an NSA

Gleich zwei Zeug_innen des Bundesnachrichtendienstes wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt. Für die Opposition ist klar: Der BND hat verheimlicht, dass Daten an die NSA weitergegeben wurden. Weiterlesen


Quelle: taz/19.12.2014/Dokumentation

„Eikonal“ sollte erst der Anfang sein

Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte. Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/12.12.2014/Dokumentation

Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht

Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof. Weiterlesen