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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/27.10.2014/Dokumentation

Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen- und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen. Durch meine Befragung des heutigen Zeugen des 1. Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass der Zeuge sich mit Material auf die Befragung vorbereitet hatte, das dem Ausschuss nicht oder... Weiterlesen


Quelle: Heise online/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags androht. Weiterlesen


Quelle: Europa Online/14.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Ärger wegen Akten zu Geheimdienstkooperation

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker Martina Renner und André Hahn sagten am Dienstag in Berlin, es könne nicht sein, dass die Regierungen in den USA und Großbritannien dies verhinderten... Weiterlesen


Quelle: ZEIT-Online/09.10.2014/Dokumentation

Der BND pfeift auf seine Datenschutzbeauftragte

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen


Martina Renner/Clara - Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schutz vor Überwachung

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Opposition klagt Snowden-Befragung in Berlin ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward Snowden in Berlin zu erreichen. Weiterlesen


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward Snowden in Berlin zu erreichen. Weiterlesen


„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der BND-Standort Bad Aibling. In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling... Weiterlesen