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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Zweiter Lockdown: Covid-19-Pandemie wirksam bekämpfen, Maßnahmen demokratisch legitimieren und soziale Sicherheit schaffen!

Gestern hat die Bund-Länder-Konferenz, das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen, neue weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Die exponentielle und dynamische Entwicklung der Infektionszahlen erfordern selbstverständlich zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz von uns allen und insbesondere aller Angehörigen einer Risikogruppe. Die pandemische Notlage... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen deutlich mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Martina Renner erklärt: „Der Anstieg der Zahlen zeigt, dass der bewaffnete Rechtsruck ungebrochen weitergeht. Und dieser bewaffnete Rechtsruck ist nach wie vor eine tödliche Bedrohung". Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

IT-Sicherheit trotz Überwachung

Die jetzt bekannt gewordenen Einigkeit der großen Koalition zur Einführung digitaler Überwachungsprogramme stößt auf Kritik. „Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss“, sagte Martina Renner. "Auch die vagen Ankündigungen, etwa zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf". Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Vom Streifenwagen ins Taxi

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage von Martina Renner ist 2019 die Zahl der genehmigten Nebentätigkeiten in der Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. „Das wirft die Frage auf, ob es bei der lauten Klage über Überstunden darum geht, einen weiteren Stellenaufwuchs zu begründen.“ Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Neue Hinweise auf Helfer Amris

Nach der Behauptung eines V-Manns des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, der Attentäter Anis Amri habe über bislang unbekannte Helfer in Berlin verfügt, fordert Martina Renner: „Wenn das Ziel die Aufklärung des schwersten dschihadistischen Terroranschlags ist, müssen die Verantwortlichen jetzt handeln." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA,... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Praktische Erinnerungslücken

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Als unbefriedigend bewertete denn auch Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.freitag.de

„Gefährlicher Korpsgeist“

„Gefährlicher Korpsgeist“ „Ob eine Demokratisierung der Polizei möglich ist, zeigt sich, wenn man es versucht. Dann kann man bilanzieren, ob es funktioniert oder ob es so viel Inneres in dieser... Weiterlesen


Martina Renner

„Nehmen Sie die antisemitischen Angriffe persönlich!“

Ein Jahr ist der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle jetzt her, der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Ein Anschlag, der Jana L. und Kevin S. das Leben kostete,... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Erfolg für Antifaschisten in Berlin

Tausende Nazigegner blockierten den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen, einer der eigesetzten Beamten trug während des Einsatzes einen Aufnäher mit der Grafik eines... Weiterlesen


Quelle: phoenix vor ort

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nach der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ kritisiert Martina Renner im Interview: „Wir brauchen unabhängige wissenschaftlicher Untersuchungen über Netzwerke in... Weiterlesen


www.rnd.de

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK

Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. wurden acht gegenwärtige oder ehemalige KSK-Angehörige als Zeugen befragt Das geht aus einer Antwort auf Martina Renners Anfrage hervor. Renner sagte: „Gerade... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zum EU-Migrationspakt

Kleine Anfrage (19/23530) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie

Kleine Anfrage (19/23524) der Linksfraktion Weiterlesen