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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.jungewelt.de

Die lenkende Hand

Noch ein Kontakt zur AfD: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gerät unter Druck. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Warum wurde Anis Amris Freund so schnell abgeschoben?

Er aß mit ihm vor dem Anschlag, hatte Fotos vom Breitscheidplatz auf dem Handy: Bilel Ben A. stand im Verdacht, Amris Komplize gewesen zu sein. Kurz nach dem Attentat musste er das Land verlassen. Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen


Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.swr.de/report

Warum Untersuchungsausschüsse neue Regeln brauchen

Untersuchungsausschüsse sollen Missstände und staatliches Fehlverhalten aufklären. Im Bundestag aber dürfen auch befangene Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen arbeiten. Kein Gesetz verbietet eine auch noch so enge Verbindung zum Untersuchungsgegenstand. Dabei wären Regeln dringend geboten. Weiterlesen


Quelle: www.stern.de

CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers

Ein BND-Mitarbeiter steht vor Gericht, weil der CDU-Mann Roderich Kiesewetter dem BND dessen Identität preisgab. Der Vorgang sei "vollkommen obskur", sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Berliner Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

Ein Beamter des LKA soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß "Heil Hitler!" genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss. Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Abgeordnete wollen Namen von V-Mann

Abgeordnete im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages werfen der Bundesregierung eine Blockade ihrer Aufklärungsarbeit vor. Es geht um einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Weiterlesen