Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Martina Renner

Breitscheidplatz-Anschlag: Verfassungsschutz agiert freischwebend und unkontrolliert

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Renner weiter: „Die Nichtweitergabe wichtiger Informationen nach dem djihadistischen Anschlag an die zuständigen Ermittlungsbehörden werten wir als willkürlichen und rechtswidrigen Akt. Offenbar stellte die Amtsleitung ihre persönliche Bewertung der Hinweise über die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwalts. Die Beurteilung der Ermittlungsrelevanz dieser Informationen durch eine Quelle in Berlin zu mutmaßlichen Unterstützern des Anschlags obliegt aber allein den Strafverfolgungsbehörden. Im Nachgang hat man zunächst versucht, diesen Vorgang vor dem Untersuchungsausschuss geheim zu halten, und als dies durch die Aussage zweier VS-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern vor der Bundesanwaltschaft nicht mehr möglich war, versucht man nun mit teils absurden Begründungen das Vorgehen der Hausspitze zu rechtfertigen.

Da auch die politische Leitung des Innenministeriums in dieses fragwürdige Vorgehen eingebunden war, kommt hier ein weiterer Skandal auf das Konto des Schweriner Innenministeriums. Für diese Einschätzung spricht auch der Umstand, dass in der Vernehmung vom gestrigen Tag ein rechtlich fragwürdiger Waffenankauf durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zur Sprache kam, der ebenfalls vertuscht werden sollte. Ich mag kaum ermessen, wie dieses Vorgehen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Hinterbliebenen und Angehörigen des Anschlags wirken muss."