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Bürgerrechte für die Mitte

Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist das zu wenig. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr würden mit keinem Wort erwähnt, kritisierte sie gegenüber »nd«.

Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist das zu wenig. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr würden mit keinem Wort erwähnt, kritisierte sie gegenüber »nd«. Mehr lesen Sie hier