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Martina Renner

Entscheidung zum BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum verfassungswidrigen BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Bis zum Ende der durch das Gericht gesetzten Frist Ende 2021 für ein neues Gesetz gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zu verteidigen“, erklärt Martina Renner.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum verfassungswidrigen BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Bis zum Ende der durch das Gericht gesetzten Frist Ende 2021 für ein neues Gesetz gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zu verteidigen“, erklärt Martina Renner, MdB DIE LIKE und ehemalige Obfrau im NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Während dessen Arbeit hatte für besonderes Aufsehen die Aussage eines BND-Beamten gesorgt: „Ausländer sind vogelfrei“. Den heftigen Protesten und der grundsätzlichen Kritik daran begegneten Kanzleramt und der Nachrichtendienst u.a. mit der irrwitzigen Behauptung, die Kritiker*innen der weltweiten Überwachung durch den BND wollten alle Welt am Grundgesetz teilhaben lassen. Genau das hat das BVerfG in seiner Entscheidung zum BND-Gesetz nun auch getan: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte ist NICHT auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt! Renner kommentiert: „Der eigentliche Skandal aber ist, dass Bundesregierung sowie CDU/CSU und SPD nicht einmal daran gedacht haben, dass sie so Grundrechtsverletzungen möglich gemacht haben oder eher diese bewusst in Kauf genommen haben“.

Die Enthüllungen von Edward Snowden hatten die breite Kritik an den Praktiken der weltweiten Überwachung von Telekommunikation angestoßen. Ihr mit einem schnellen Gesetz noch während der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu begegnen, war schon damals ein leicht durchschaubares Manöver und fällt der Bundesregierung nun auf die Füße. Das BVerfG formuliert dies ganz klar: „Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.“ Die gegenteilige Auffassung der Bundesregierung und der Großen Koalition ist verfassungswidrig! Die jahrzehntelang praktizierte „Weltraumtheorie“ ist ebenso Mumpitz wie die im BND angewandte „Funktionsträgertheorie“. Eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsexperten in Regierung und Koalition.

Aber nicht deshalb hat das BVerfG den Verfassungsbeschwerden Recht gegeben:

  • Das Gesetz bietet keinen ausreichender Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Journalist*innen und Rechtsanwält*innen.
  • Die Überwachungsbefugnisse sind nicht ausreichend eingegrenzt, so dass im Umkehrschluss eine uferlose Massenüberwachung ermöglicht ist.
  • Die Zusammenarbeit und Austausch mit ausländischen Geheimdiensten darf nicht länger ohne Begrenzung und Schutz der Betroffenen und ohne jegliche Kontrolle stattfinden.

Damit ist de facto die bisherige Weigerungshaltung passé, Betroffenen oder dem Parlament Informationen über die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste im Berner Club, mit den Five-Eyes-Staaten oder in anderen Hinterzimmern zur Verfügung zu stellen. Für die Bundesregierung wird es künftig ungemütlicher, die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus autoritären Staaten vor den Augen der Betroffenen und der Öffentlichkeit zu verbergen und gleichzeitig keine eigene Verantwortung für diese Zusammenarbeit tragen zu müssen.

Aber aus Erfahrung wissen wir, allein mit diesem Urteil sind den Geheimdiensten und ihren Verbündeten keine Grenzen gesetzt. So hat das BVerfG dem Gesetzgeber bis Ende 2021 Zeit gegeben, nicht nur so weiter zu machen, sondern sich ein neues Gesetz zur Überwachung durch den BND auszudenken. Renner mahnt: „Es gilt wachsam zu bleiben und sich nicht mit den fadenscheinigen Ausreden sogenannter ‚Sicherheitsexperten‘ zufrieden zu geben. Diese sind nicht selten Teil des Problems!“.