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Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann.

Das ist eines der zentralen Ergebnisse unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zu welchem wir heute unser Sondervotum bei der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Darüber hinaus mussten wir in über 3 Jahren Zeugenbefragung feststellen, dass Geheimdienste rechtswidrig gehandelt haben und dass strukturelle Probleme, die wir aus der Aufklärungsarbeit zum NSU (bspw. beim V-Personen-System) kennen, weiterhin fortbestehen. Für mich bleibt klar, dass der Verfassungsschutz in seiner Form als Geheimdienst aufgelöst werden muss. Nächsten Woche werden wir voraussichtlich ein letztes Mal Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen. Die gesamte Pressekonferenz mit Benjamin Strasser (FDP) und Irene Mihalic (Grüne) sehen Sie hier