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NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion

Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich lange gegen diesen Schritt gesträubt.

Ein achtköpfiger Untersuchungsausschuss soll die Abhöraffären um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA aufklären. Insbesondere soll geklärt werden, „ob, in welcher Weise und welchem Umfang“ die Daten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch US-amerikanische Nachrichtendienste ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben wurden.

„Der Untersuchungsausschuss darf kein geheim tagendes Gremium werden“, fordert die Obfrau der LINKEN, Martina Renner. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie umfassend ihre Daten überwacht und weitergegeben werden.“ Darüber hinaus müsse der Ausschuss Konsequenzen für einen effektiven Grundrechtsschutz ziehen, so Renner. „Dazu gehört auch, wie wir uns künftig vor Überwachung schützen, wenn besonders im Bereich der Geheimdienste sicherheitssensible Infrastrukturen zunehmend privatisiert werden.“

Gemeinsam mit den Grünen will die LINKE zudem erreichen, dass der Wistleblower Edward Snowden vor dem Ausschuss aussagen kann – unter dem notwendigen Schutz der Bundesregierung. Weitere potenzielle Zeugen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier. Die Oppositionsparteien konnten zudem durchsetzen, dass auch die gesamte Überwachungspraxis der deutschen Geheimdienste auf den Tisch gelegt werden soll. Deren Zusammenarbeit mit der NSA sowie dem britischen Geheimdienst GCHQ und daraus entstandene mögliche Grundgesetzverletzungen sind weiter ungeklärt.