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Quelle: www.spiegel.de

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt. Martina Renner sagt, die Bundesregierung sei es der Öffentlichkeit und vor allem den Opfern schuldig gewesen, die offenen Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes zu beantworten

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt. Martina Renner sagt, die Bundesregierung sei es der Öffentlichkeit und vor allem den Opfern schuldig gewesen, die offenen Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes zu beantworten. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Entscheidung (2 BvE 4/18) des BVerfG gibt es hier die Abweichende Meinung des Richters Müller zum Beschluss trägt dort die Randnummer 137.