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Quelle: www.berliner-zeitung.de

Verdacht auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Opposition rechnet mit hoher Dunkelziffer

Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Verdachtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden fordert Martina Renner eine Überprüfung der formalen Grundlagen und Struktur der Institutionen, um festzustellen, „ob in beiden bereits die Grundlage oder die Ermöglichung von diskriminierender und rechtswidriger Polizeipraxis zu suchen sind“.

In einem vom Verfassungsschutz erstellten Lagebild ist die Rede von 350 rechtsextremen Verdachtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen drei Jahren Martina Renner fordert eine Überprüfung der formalen Grundlagen und Struktur der Institutionen, um festzustellen, „ob in beiden bereits die Grundlage oder die Ermöglichung von diskriminierender und rechtswidriger Polizeipraxis zu suchen sind“. Mehr lesen Sie hier