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Quelle: www.deutschlandfunk.de

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“- Politiker haben Angst vor Angriffen

Nach der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung zu beobachten, konstatiert Martina Renner: "Auch wenn die späte Einsicht des Bundesregierung hinsichtlich des Gefährdungspotentials aus den sogenannten Querdenker-Aktivitäten positiv zu werten ist, habe ich Bedenken zur Einstufung der sogenannten "Querdenker".

Nach der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung zu beobachten, konstatiert Martina Renner: "Auch wenn die späte Einsicht des Bundesregierung hinsichtlich des Gefährdungspotentials aus den sogenannten Querdenker-Aktivitäten positiv zu werten ist, habe ich Bedenken zur Einstufung der sogenannten "Querdenker" als Beobachtungsobjekt. Allgemein stellt sich doch die Frage, was eine "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sein soll. Die antisemitischen und extrem rechten Elemente scheinen dabei gänzlich außer Betracht zu bleiben. Dies zeigt exemplarisch, wie unzureichend das "Extremismus"-Konzept des Verfassungsschutzes ist, um tatsächlich demokratie- und menschenrechtsfeindliche Positionen erkennen und analysieren zu können." Den gesamten Beitrag hören Sie  hier