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Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Viel Lob - und viele wunde Punkte

Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch ungelöst. Heute stellt Haldenwang gemeinsam mit Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht vor.

"Es ist deutlich geworden, dass Haldenwang als Amtsleiter nicht den offenen Rechtskurs seines Vorgängers verfolgt", meint etwa Martina Renner, Innenexpertin der Linken. "Dass er andere Akzente als Maaßen setzt, darf jedoch nicht über die strukturelle Dimension des Problems hinwegtäuschen", ergänzt sie. Der Verfassungsschutz bleibe intransparent und sei daher nicht demokratisch zu kontrollieren.

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