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Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Es klagen investigative Journalist*Innen aus mehreren Ländern, sowie Journalist*Innen-Vertretungen die Überwachungspraktiken des BND an - Beschwerdeführer ist Reporter ohne Grenzen. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird: "Inhaltlich geht es darum, dass das BND-Gesetz gegen den Schutz der privaten Kommunikation, aber auch von Berufsgeheimisträger*Innen verstößt, auch dort wo der BND vorgibt alleine im Ausland Kommunikationsinhalte und Metadaten abzugreifen." Den gesamten Beitrag hören Sie hier