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Martina Renner

BND war Erfüllungsgehilfe der NSA

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte anschließend:

"Die gestrige Zeugenvernehmung im BND/NSA-Untersuchungsausschuss brachte zutage, dass der BND in Bad Aibling lange Jahre reiner Erfüllungsgehilfe des US-Auslandsgeheimdienstes NSA war. Der BND hatte keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber den Amerikanern und wusste nicht, wer genau auf US-Seite in der gemeinsam betriebenen Abhörstation ein- und ausging", sagte Renner im Anschluss an die Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Renner weiter: "Beide vernommenen Zeugen bestätigten auch, dass die Zusammenarbeit letztlich auf einem Tauschgeschäft basierte: Die Deutschen lieferten Informationen, die US-Amerikaner die notwendige Technik. Zugleich wurde auf Nachfrage von unserer Seite deutlich, dass der BND bis ins Jahr 2008 eine sogenannte Funktionsträgertheorie vertrat. Deutsche im Ausland, wie etwa Mitarbeiter der Welthungerhilfe, wurden zu Funktionsträgern erklärt, die dem Schutz des Grundgesetzes nicht unterliegen. Mit dieser abenteuerlichen und nach deutschem Recht nicht bestehenden Konstruktion, wurden die Beschränkungen des G 10-Gesetzes aktiv umgangen. Ferner wurde bekannt, dass der BND leitungsvermittelte Kommunikation automatisiert an die NSA weiterleitete. Im Falle des Abgreifens von Glasfaserkommunikation am Internetknoten in Frankfurt soll die Datenweitergabe Mitte 2008 eingestellt worden sein. Doch wurde das Abhören des deutschen Internetknotens selbst aller Wahrscheinlichkeit nicht eingestellt. Nachfragen dazu wurden auf eine nicht-öffentliche Sitzung verschoben.

Insgesamt zeigte sich die 10stündige Befragung als sehr mühsame Angelegenheit. Die Zeugen Herr T-Punkt B-Punkt und Frau G-Punkt L-Punkt zeigten große Wissens- und Erinnerungslücken oder gaben solche vor. Fragen mussten ihnen immer wieder neu gestellt werden, nahezu jede Information buchstäblich aus der Nase gepopelt werden. Erschreckend war auch das Berufsverständnis von Zeugin G. L.: Sie versteht sich als 'Dienstleister', der Informationen an den 'Kunden' Aufklärung im BND übergibt."