Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.dw.com

Der Fall Anis Amri: Viele Fragen und kaum Antworten

Zwölf Menschen starben am 19. Dezember 2016 beim schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Aufklärungsarbeit leisten vor allem parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Leicht haben sie es nicht. Martina Renner wundert sich über die Arbeitsweise beim Verfassungsschutz.

Zwölf Menschen starben am 19. Dezember 2016 beim schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Aufklärungsarbeit leisten vor allem parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Leicht haben sie es nicht.

Martina Renner wundert sich über die Arbeitsweise beim Verfassungsschutz

Dort war Mitte November eine Zeugin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geladen, die zum Zeitpunkt des Terroranschlags mit der Auswertung islamistischer Internet-Seiten befasst war. Aber obwohl Amri immer wieder Gesprächsthema im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin war, kümmerte sich angeblich niemand um die Social-Media-Aktivitäten des späteren Attentäters. Facebook-Profile Amris blieben demnach ebenso unbeachtet wie einschlägige Chat-Gruppen, wundert sich Untersuchungsausschuss-Mitglied Martina Renner.

"Was machen die eigentlich?", fragt sich die Obfrau der Linken im Gespräch mit der Deutschen Welle.Vielleicht habe das BfV keine Kriterien, welche Personen in den Blick genommen werden sollten. Eine andere Erklärung wäre für sie, dass der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden von eigenen Versäumnissen und Fehleinschätzungen ablenken wolle. Letztlich gibt es aus Renners Sicht nur zwei Möglichkeiten: "Hat man nicht das Richtige getan oder sagt man uns nicht die Wahrheit?"

FDP, Grüne und Linke verklagen die Bundesregierung

Ihr Misstrauen gegenüber Behörden speist sich auch aus dem restriktiven Umgang mit Ermittlungserkenntnissen aus laufenden Gerichtsverfahren. Der Ausschuss erhalte keine Akten aus dem in Celle (Niedersachsen) stattfindenden Prozess gegen den mutmaßlichen Anführer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland, Abu Walaa. Dass Amri den Iraker kannte, gilt als sicher.

Auch auf sogenannte V-Mann-Führer, die Spitzel im islamistischen Milieu mit konkreten Aufträgen versorgen, muss der Untersuchungsausschuss verzichten. Deshalb hat die Linke nun gemeinsam mit Grünen und Freien Demokraten (FDP) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. 

Parallelen und Unterschiede zum NSU

Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung geht nach Martina Renners Erfahrungen weit über das hinaus, was sie im Zusammenhang mit der Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erlebt hat. Auch damit beschäftigten sich mehrere Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern. Der Unterschied: Vom Oberlandesgericht München, wo der 2013 begonnene NSU-Prozess im Juli nach fünf Jahren zu Ende gegangen ist, haben parlamentarische Aufklärer Akten erhalten. Und als Zeugen geladene V-Mann-Führer beantworteten Fragen der Abgeordneten.

Mehr lesen sie hier