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Quelle: www.taz.de

Der Mann vom Amt – Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre

Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter? Martina Renner forderte, die deutschen Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden.

Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?

War es nur Hobby – oder mehr? Politiker aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag in Baden-Württemberg fordern Aufklärung in der Affäre um ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist ein taz-Bericht, wonach ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bis Anfang 2017 dem Gründungsvorstand des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter angehörte. Das Hannibal-Netzwerk war Ende 2018 in die Schlagzeilen geraten, weil Chatgruppen-Mitglieder unter anderem Feindeslisten von politischen Gegnern angefertigt haben sollen.

Martina Renner forderte, die deutschen Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden.

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