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Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Aufarbeitung.

Linkspartei und Grüne klagen über zunehmende Beschränkungen bei den Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es verfestige sich die Praxis, dass Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einem wesentlichen Teil nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden dürften, kritisierten die Obleute beider Fraktionen am Dienstag in Berlin. Zum Teil gebe es inhaltliche Diskrepanzen zwischen den Aussagen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Part, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Die Parlamentarier dürften darüber aber nicht öffentlich reden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte dies perfide.

Die LINKE-Obfrau Martina Renner beklagte, bei der jüngsten Sitzung habe die Bundesregierung nach dem öffentlichen Part erstmals sogar eine »streng geheime« Befragung eines BND-Zeugen anberaumt. Die Sicherheitsvorkehrungen bei einer solchen Einstufung sind besonders hoch. Erst dort habe sich der Zeuge unter einem anderen Namenskürzel zu erkennen gegeben als zuvor, sagte Renner. Die Abgeordneten hätten sich also nicht vernünftig auf seine Befragung vorbereiten können.

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