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Martina Renner

Strukturen und Arbeit der Untersuchungsausschüsse neu fassen

Bei der parlamentarischen Aufklärung des Rechtsterrors wurden im Bundestag viele Chancen vertan und auch die Beantwortungspraxis auf Anfragen zu rechtsterroristischen Strukturen ist meist desaströs. Zu diesem Schluss kam Martina Renner auf der Veranstaltung „Rückhaltlose Aufklärung? Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“.

Bei der parlamentarischen Aufklärung des Rechtsterrors wurden im Bundestag viele Chancen vertan und auch die Beantwortungspraxis auf Anfragen zu rechtsterroristischen Strukturen ist meist desaströs. Zu diesem Schluss kam Martina Renner auf der Veranstaltung „Rückhaltlose Aufklärung? Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“, auf der sie mit Katharina König-Preuss und Benjamin Hoff diskutierte. Damit Untersuchungsausschüsse wirklich das „scharfe Schwert“ der Opposition sein und ihren Auftrag erfüllen können, müssen ihre Strukturen und ihre Arbeit neu gefasst werden. Dazu gehört die Möglichkeit, Maßnahmen und Sanktionen bei Regelverstößen zu ergreifen sowie personelle Besetzung und ihre Befugnisse zu klären. Zudem müssen die Ausschüsse endlich Autonomie über Akten und zu hörende ZeugInnen erhalten, forderte Renner.