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Quelle: www.netzpolitik.org

Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt

Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen. „So verhindern sie letztlich, dass diese Maßnahmen und ihre Arbeit überprüft werden“, kritisiert Martina Renner.

Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.

Linke: „Kommunikation kann manipuliert werden“

„So verhindern sie letztlich, dass diese Maßnahmen und ihre Arbeit überprüft werden“, kritisiert Martina Renner, Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag. Die Innenpolitikerin sieht verschiedene Gefahren. „Einerseits umgehen die Behörden die Selbstbelastungsfreiheit und schädigen zugleich das Vertrauen der Nutzer:innen in die Privatsphäre ihrer Kommunikation“, kritisiert Renner gegenüber netzpolitik.org. Sie befürchtet, dass etwa verdeckt twitternde Polizist:innen im schlimmsten Fall noch weitere Nutzer zu Straftaten anstiften könnten. „Daten oder Kommunikationsverläufe können auch manipuliert oder fehlinterpretiert werden“, warnt Renner.

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