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Quelle: www.welt.de

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Martina Renner plädiert für ein entschlosseneres Vorgehen der Behörden auf Grundlage der geltenden Gesetze. „Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem“.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Martina Renner plädiert für ein entschlosseneres Vorgehen der Behörden auf Grundlage der geltenden Gesetze. „Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem“. Mehr lesen Sie hier