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Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten".

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt in der Natur der Sache, dass eine Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten, und Rassisten ein Problem mit Antifaschismus hat. Darauf brauche ich also nicht weiter eingehen.

Stattdessen möchte ich auf die unheilvolle Tradition der Abneigung gegenüber linker Politik im Allgemeinen und Antifaschismus im Besonderen hinweisen. Diese Tradition und die damit verbundene Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus, von rechts und links ist verheerend, geschichtsvergessen und falsch.

Wer käme auf die Idee, Holocaustleugner und Holocaustforscher für zwei Extreme Positionen zu erklären, zwischen denen die Wahrheit in der Mitte liegt? Wer würd behaupten, wir müssten beide Seiten hören? Und wer würde sagen, die Verfechter des allgemeinen Wahlrechts sind gleich zu behandeln wie seine Gegner?

Es gibt Werte, für die es einzustehen lohnt. Und die Geschichte lehrt uns: Keine Wahrheit ist für sich stark genug, dass wir auf ihre Verteidigung verzichten könnten. Und eine dieser Wahrheiten ist: Wer die Ungleichheit der Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer zugeschriebenen Kultur oder ihrer sexuellen Orientierung behauptet – egal ob offen oder indirekt -, der hat Unrecht. Mit solchen Leuten gibt es nichts zu diskutieren, Demokratinnen und Demokraten haben hier nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: Wer hier nicht widerspricht und klar Haltung bezieht, der versagt vor dem demokratischen Auftrag und vor dem Anspruch unserer Geschichte.

Die Hetze gegen alles was als links gilt, zeichnet seit jeher die Politik der Extremen Rechten aus. Sie hat eben nicht nur bekennende Linke zum Ziel. Sie trifft genau so engagierte Christen, aktive Gewerkschafterinnen, emanzipierte Frauen, Menschen, die für Minderheiten und Humanismus eintreten. Kurzum: Die rechte Hetze trifft am Ende nicht gegen links, sondern alles, was nicht rechts ist.

Wer ihr beipflichtet oder auch nur einen Funken daran für diskussionswürdig erachtet, der gibt demokratisches Terrain auf, der gibt Menschen der rechten Gewalt preis.

Und das macht die weit verbreitete Haltung, die Antifa sei wegen ihrer extremen Positionen ebenso abzulehnen wie die Nazi-Kameradschaften so gefährlich. Glauben Sie, die Sie im bürgerlichen Brustton der Überzeugung in den rechten Chor der Anti-Antifaschisten einstimmen, tatsächlich, der Rechtsruck macht vor Ihnen halt, wenn die AntifaschistInnen besiegt sind?

Die Geschichte zeigt: Das werden sie nicht tun. Stattdessen sind die Gemäßigten die nächsten, die freie Presse und schließlich alle, die noch den Mut haben, ein Wort des Widerspruchs zu wagen.

Wir haben die Chance verpasst, den Anfängen zu wehren. Dass wir diese Debatte heute führen ist ein bitteres Zeugnis dessen. Wir haben aber die Chance, den Rechtsruck zu stoppen und zwar gemeinsam. Statt also den rechten Hetzern auf den Leim zu gehen, indem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten sich dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen: Danke, Antifa.

(Quelle Video: Deutscher Bundestag)