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Martina Renner

Es darf nicht schon wieder einen Prozess geben, in dem das rechte Tatmotiv ignoriert wird!

Durch ihre Angriffe bestimmen Neonazis selbst, wer Opfer rechter Gewalt wird. Dies gilt auch für den gezielten Überfall einer etwa 20-köpfigen Gruppe unter Beteiligung von Neonazis im Juli 2020 vor der Staatskanzlei in Erfurt. Dabei wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Obwohl die Angreifer szenetypische Kleidung trugen, die auf ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Kampfsportszene hinweist, wurde die Tat schon kurz danach durch die Bezeichnung „Massenschlägerei“ entpolitisiert. Dadurch werden die Täter, von denen einige seit Jahren in der militanten Neonazi-Szene aktiv sind, bloß ermutigt, weiter zu machen.

Durch ihre Angriffe bestimmen Neonazis selbst, wer Opfer rechter Gewalt wird. Dies gilt auch für den gezielten Überfall einer etwa 20-köpfigen Gruppe unter Beteiligung von Neonazis im Juli 2020 vor der Staatskanzlei in Erfurt. Dabei wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Obwohl die Angreifer szenetypische Kleidung trugen, die auf ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Kampfsportszene hinweist, wurde die Tat schon kurz danach durch die Bezeichnung „Massenschlägerei“ entpolitisiert. Dadurch werden die Täter, von denen einige seit Jahren in der militanten Neonazi-Szene aktiv sind, bloß ermutigt, weiter zu machen.

Wenn bei solchen rechten Gewalttaten die politische Moitivation ausgeblendet, ist das nicht nur ein Zeichen der Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern auch ein fatales Signal an die Betroffenen, die angesichts solcher Pressemeldungen zu recht wütend sein können. Wir dürfen nicht nachgeben und müssen darauf drängen, dass nicht schon wieder ein Prozess gegen rechte Schläger entpolitisiert wird. Mehr zum Hintergrund finden Sie bei ZEIT ONLINE.