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Quelle: www.jungewelt.de

Freibrief nach dem Schuss

Bundesinnenminister Seehofer nutzt den Mord an Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Martina Renner kritisiert, es brauche keine neuen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, sondern endlich einen Blick auf die Neonaziszene, der die tödliche Gefahr von dort ernst nehme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Martina Renner kritisiert, es brauche keine neuen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, sondern endlich einen Blick auf die Neonaziszene, der die tödliche Gefahr von dort ernst nehme. Mehr lesen Sie hier