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Quelle: www.jungewelt.de

Regierung zaghaft bei »Combat 18«-Verbot

Zur Frage eines möglichen Verbots des militanten Neonazinetzwerks »Combat 18« erklärte das Bundesinnenministerium, für eine Verbotsverfügung bedürfe es »zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen«. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), bezweifelt dass ein Verbot an »sorgfältiger Prüfung oder mangelnder Zeit scheiterte«.

Zur Frage eines möglichen Verbots des militanten Neonazinetzwerks »Combat 18« erklärte das Bundesinnenministerium, für eine Verbotsverfügung bedürfe es »zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen«. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), bezweifelt dass ein Verbot an »sorgfältiger Prüfung oder mangelnder Zeit scheiterte«. Mehr lesen Sie hier