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Martina Renner

Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es fehlt nicht an einer Strafbarkeit, die wie beim Beispiel „Nordkreuz“ durch illegale Datenabfrage, Bedrohung und Vorbereitung von Straftaten schon jetzt gegeben ist.

Das Problem ist der mangelnde Wille der Behörden, aktiv zu werden: seit vier Jahren gibt es im „Nordkreuz“-Komplex keine Anklage. Dabei gehört die mit den Feindeslisten verbundene Vernichtungsabsicht ebenso zum Rechtsterror wie die Bewaffnung. Stattdessen wird die Bedeutung dieser Listen von den Behörden kleingeredet und fälschlicherweise auf eine Stufe mit antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Was muss noch alles passieren bis die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden in den Ländern angemessen handeln? Mehr Informationen gibt es im Text des nd den gesamten Referentenentwurf zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ gibt es hier und auch die taz hat den Entwurf kommentiert.