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Martina Renner

„Tag X“-Phantasien - Druck auf die Naziszene hochhalten

Die aktuelle Pandemie-Krise entspricht weitgehend einem solchen herbeigesehnten Szenario der extremen Rechten. In dieser Situation sind maximaler Druck auf die Naziszene seitens der Sicherheitsbehörden und die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen rechts Gebote der Stunde.

Die Vorbereitung auf einen „Tag X“ ist ein einigendes Band zwischen ganz unterschiedlichen Akteuren der extremen Rechten: von sogenannten Reichsbürgern bis zum mit Angehörigen aus Sicherheitsbehörden durchsetztem Uniter-Netzwerk und darüber hinaus. Der „Tag X“ steht dabei für die erwartete und ersehnte finale Krise des politischen Systems, den totalen Zusammenbruch des Staates, aus dessen Trümmern die Herrschaft der extreme Rechten hervorgehen soll. Politische Gegner, Träger das politischen Systems und als fremd und nicht zugehörig definierte Gruppen der Gesellschaft sollen in einer solchen Situation angegriffen und beseitigt werden. Die immer wieder gefundenen „Feindeslisten“ der Naziszene sind Ausdruck dieser Gewaltphantasien.

Die aktuelle Pandemie-Krise entspricht weitgehend einem solchen herbeigesehnten  Szenario der extremen Rechten Die Spur des Rechtsterrorismus allein der letzten 12 Monate hat gezeigt, dass es sich nicht nur um leere Worte handelt, sondern die Bereitschaft zur Gewalt ausgeprägt und hoch ist.

Maximaler Druck auf die Naziszene seitens der Sicherheitsbehörden ist in dieser Situation ein Gebot der Stunde: Die Entwaffnung von Neonazis (Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse), die Ansprache bekannter Gewalttäter und das konsequente Vorgehen gegen extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, die sich die aktuelle Krise zunutze machen wollen.

Wichtiger noch als staatliche Repression ist jedoch die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen rechts – gerade auch in Zeiten der Pandemie. Denn der – auch über Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (wie z.B. hier) dokumentierte – Alltagsrassismus und die Angriffe auf Geflüchtete bleiben auf einem hohen Niveau (Zahlen dazu gibt es hier).

Die extreme Rechte, von der militanten Naziszene bis zur AfD werden eine autoritäre, auf Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung setzende Lösung der aktuellen Krise anstreben. Es wird Aufgabe der gesellschaftlichen Linken sein, dem eine soziale, solidarische Lösung entgegenzusetzen und mehrheitsfähig zu machen.