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Qelle: fragdenstaat.de

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Der Verfassungsschutz führt Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Dies führte 2019 erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Martina Renner kritisiert das Vorgehen der Behörden: „Es darf in der Frage Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine schematische Prüfung anhand irgendwelcher VS-Kriterien oder Register geben.“

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Martina Renner kritisiert das Vorgehen der Behörden: „Es darf in der Frage Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine schematische Prüfung anhand irgendwelcher VS-Kriterien oder Register geben.“ Mehr lesen Sie hier