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Martina Renner

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt tödliche Waffen und es gibt gefährliche Software, die ebenfalls tödliche Wirkung haben kann. Ich rede über Spionagewerkzeuge wie Pegasus, Candiru oder Quadream. Mit ihnen werden Smartphones zu Wanzen, durch die Menschen unbegrenzt überwacht werden können. Pegasus wurde gegen die Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi eingesetzt. Der mexikanische Journalist Cecilio Pineda Birto wurde erst ausspioniert und dann ermordet. Spähangriffe gegen Oppositionspolitiker:innen im Wahlkampf, gegen die unabhängige Justiz und kritische Journalist:innen. Auch in Europa z.B. in Polen oder Ungarn, in angeblichen Rechtsstaaten.

Der Antrag meiner Fraktion ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklung. Der Ankauf und Einsatz derartiger Software muss sofort unterbunden werden. Durch die Geschäfte mit der Bundesregierung profitieren Unternehmen, die gewissenlos ihre Produkte an Diktatoren verkaufen und damit Politik machen. Und mit dem Einsatz hier folgen unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Wir ahnen, dank investigativer Presserecherche, welche Behörden Pegasus nutzen: BKA, und BND, Verfassungsschutz wohl den Zwilling Candiru. Die Bundesregierung schweigt dazu. Parlament und Öffentlichkeit wissen nichts über den konkreten Vertragsinhalt und die Nutzungsbedingungen des Trojaners. Wir sollen uns darauf verlassen, dass das BKA nur eine an unsere Rechtslage angepasste Pegasus-Version bekommen hat. Aber wer hat dies kontrolliert?

Wir sollen uns darauf verlassen, dass abgefangene Daten nur bei deutschen Behörden landen. Naiv nenne ich so eine Vorstellung nach dem NSA-BND-Skandal. Wir sollen uns darauf verlassen, dass der unantastbare Kernbereich der Privatsphäre geschützt wird, dabei wissen wir, dass Geheimdienste auf Grundrechtsschutz pfeifen.

Auf all das verlassen wir uns als LINKE lieber nicht! Daher fordern wir heute ein Verbot des Ankaufs und des Einsatzes entsprechender Software.

Aber dies reicht nicht, wer die Begehrlichkeit der Behörden stoppen will, der muss ran an die Befugnisse. Im Bereich der Gefahrenabwehr, im Bereich der geheimdienstlichen Überwachung ist ihr Einsatz generell unverhältnismäßig.

Das Parlament als Gesetzgeber und Kontrollinstanz der Bundesregierung muss seine Verantwortung endlich ernst nehmen. Spähsoftware anzukaufen widerspricht dem Rechtsstaat, entsprechende Befugnisse der Behörden sind zu streichen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Hier geht's zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion "Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden".